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23. September 2016

Einweihung Festplatz noch nicht vom Tisch

Rechnungsprüfungsamt eingeschaltet
Die Aufarbeitung der Einweihung des Festplatz an der Stadthalle geht in eine neue Runde. Der auf Antrag der SPD zu einer Sondersitzung zusammengetretene Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Troisdorf beauftragte nämlich das Rechnungsprüfungsamt die Finanzierung der Veranstaltung auf ihre Zulässigkeit hin zu überprüfen.
Hintergrund ist, dass im Rechnungsprüfungsausschuss deutlich wurde, dass bei der Veranstaltung tatsächlich ein Defizit von ca. 30.000 Euro aufgetreten ist und dass dieses Defizit durch eine Entnahme beim Kulturetat der Stadt Troisdorf ausgeglichen wurde. Ob dies rechtlich einwandfrei ist, wird von der SPD angezweifelt. Denn die Zuständigkeitsordnung der Stadt Troisdorf regelt, dass „der Kulturausschuss über die Bereitstellung der im Rahmen des Haushalts hierfür bereitgestellten Mittel für das städtische Kulturprogramm entscheidet“. Genau dies hat aber nicht stattgefunden. Es liegt also aus Sicht der SPD nahe, das unabhängige Rechenprüfungsamt überprüfen zu lassen, ob die Entnahme aus dem Kulturhaushalt zur Deckung der Kosten der Einweihung „in Ordnung“ ist. Hier wird es also eine Klärung geben.
Einen Vorwurf konnte Bürgermeister Jablonski nach Ansicht der SPD allerdings nicht entkräften. Er hatte am Abend der Veranstaltung gegenüber den Gästen erklärt, dass die Finanzierung der Einweihung durch Getränkeverkauf und die Hilfe eines Sponsors gesichert sei. Die SPD hatte ihm vorgeworfen, dass er schon zu diesem Zeitpunkt hätte wissen müssen, dass ein nicht unerhebliches Defizit auftreten würde.
In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses erklärte Bürgermeister Jablonski nun, dass er bei seinen Äußerungen davon ausgegangen war, dass die Veranstaltung tatsächlich kostendeckend abgewickelt werden könne. Das hätte allerdings nach seinen eigenen Worten vorausgesetzt, dass jeder Gast an diesem Abend etwa 20 € Umsatz „gemacht“ hätte. Nach Auffassung der SPD eine unrealistische Annahme.

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