Gestern hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seinen Gesetzentwurf zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober 2022 vorgestellt. Hendrik Wüst hat diese für Millionen Beschäftigte notwendige Entscheidung heute kritisiert. Unser Landesvorsitzender Thomas Kutschaty ordnet dies in seiner Pressemitteilung ein.
Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz wurde jetzt das "Städtebauliche Entwicklungskonzept Stadtteilzentrum Spich" beraten und auf den Weg gebracht. Nächster Schritt ist die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Planungen.
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Denis Waldästl: „Die Unterrichtsgarantie der Landesregierung ist gescheitert. Die Bildungspolitik in NRW braucht dringend einen Neustart“. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt, wie massiv der Unterrichtsausfall an vielen Schulen im Landtagswahlkreis 28 (Troisdorf, Niederkassel und Sankt Augustin-Menden) ist. An der Europaschule in Troisdorf sind demnach beispielsweise 7,5 Prozent des Unterrichts im Schuljahr 2018/2019 ersatzlos ausgefallen. Der SPD-Landtagskandidat Denis Waldästl fordert daher, die Schulen personell besser auszustatten.
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Wir möchten einfach mal "DANKE" sagen an all die Menschen, die Tag für Tag alles geben für die Gemeinschaft und unsere Gesellschaft zusammenhalten!
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