Mit mehreren Initiativen unterstützt die SPD die Anwohner der Bonner Straße bei ihren Bemühungen, die unakzeptable Situation nach dem erzwungenen opulenten Ausbau zu verbessern. Den Ausbau selbst hatte die SPD – wie die Bürger – mit der Begründung abgelehnt, er löse nicht einmal ansatzweise die Spicher Verkehrsprobleme, schaffe aber für viel Geld neue Probleme. Achim Tüttenberg, SPD-Vertreter im Umwelt- und Verkehrsausschuss: „Hier wurden Millionen versenkt, die für die wirksame Verbesserungen jetzt fehlen.“
Tüttenberg fühlt sich in seiner Kritik dadurch bestätigt, dass sogar CDU-Vertreter im Fachausschuss den ursprünglichen Begriff „Südumgehung“ für den Ausbau der Bonner Straße/Luxemburger Straße nicht mehr verwenden wollen. „Das hat mit einer Umgehung nichts zu tun. Das ist ein Spieß mitten in ein Wohngebiet“, so Tüttenberg.
Dass die Anlieger der Bonner Straße den von ihnen abgelehnten und sie benachteiligenden Ausbau jetzt auch noch fast ausschließlich allein bezahlen sollen, erzürnt auch SPD-Bürgermeisterkandidat Uwe Göllner. „Warum sollten Anlieger eine Hauptverkehrsstraße mit Autobahnzubringer bezahlen. Das ist ein Irrwitz!“
Die Sozialdemokraten hatten zu der Beitragsproblematik bereits nach einer Bürgerversammlung im Juni eine Anfrage eingebracht, deren Antwort erst jetzt vorliegt (siehe Anlage). Mit der Antwort gibt sich die allerdings SPD mitnichten zufrieden. Sie leitete Fragen und Antworten der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Düsseldorf zu rechtlichen Prüfung zu.
Ärgerlich ist laut Stellungnahme von Tüttenberg und Göllner auch die anwohnerfeindliche neue Parkregelung. „Anwohner dürfen vor ihrem Haus jetzt nicht mal mehr anhalten und eine gehbehinderte Person aussteigen lassen.“ Ein Vorstoß der SPD im Verkehrsausschuss, das absolute Halteverbot und ein relatives umzuändern, hatte der Bürgermeister als Eingriff in seine Kompetenzen verworfen. „Trotzdem hätte der Ausschuss seinen Standpunkt als Aufforderung an den Bürgermeister formulieren müssen“, fordert Achim Tüttenberg. „Dazu war die CDU nicht bereit. Wir werden das ändern, sobald wir es können!“
Als Unsinn bezeichnet der SPD-Politiker auch die Behauptung der Stadtverwaltung, für die Bonner Straße komme als Hauptverkehrsstraße eine Tempo-30-Regelung nicht in Betracht. „Was für Landesstraßen in Sieglar oder Altenrath gilt, was für Kreisstraßen gilt, muss für eine städtische Verkehrsachse allemal zulässig sein. Man muss aber den Bürgern auch helfen wollen.“ Auch dieses SPD-Ansinnen scheiterte im Verkehrsausschuss.
Acht Jahre lange kämpft dort die SPD auch schon für eine sichere Fußgängerquerung über die Bonner Straße in Höhe der Einmündungen Heidenaustraße/Käthe-Kollwitz-Straße. Die derzeitige Querungshilfe sei absolut unzureichend, erforderlich sei eine Fußgängerbedarfsampel. Schließlich seien in den letzten 10 Jahren beidseits der Bonner Straße Wohngebiete mit jungen Familien und vielen Kindern entstanden, ebenso die KITA Heidenaustraße. „Wir wollen, dass die CDU den Rekord, die Ampel zehnmal abgelehnt zu haben, ab dem Herbst mangels Mehrheit nicht aufstellen kann“, hofft Tüttenberg.
Unabhängig von den angesprochen Problemfällen im Detail kritisiert die SPD das fehlende verkehrliche Gesamtkonzept für den zweitgrößten Stadtteil Spich. „Man wurschtelt mit teuren Einzelprojekten von einer Million zu anderen, ohne Wirkungen und Wechselwirkungen fundiert untersucht zu haben. Die Deponiestraße droht zum nächsten Fiasko zu werden“, warnt Spitzenkandidat Uwe Göllner.
Ohne eine Profi-Studie von außerhalb des Rathauses machen weitere Einzelprojekte keinen Sinn. Die Bonner Straße sei das abschreckende Beispiel für verfehlte Verkehrsplanung. Gerade weil Hauptstraße und Bonner Straße entlastet und der Industriepark Troisdorf angebunden werden müsse, sei ein Gesamtentlastungskonzept unverzichtbar. Da sei die Deponiestraße auch eine ernsthafte Option. „Aber weder den Unternehmen noch den Anwohnern von Haupt- und Bonner Straße ist geholfen, wenn sie für viel Geld nur minimal entlastet oder aus unterschätzten umweltrechtlichen Bedenken um Jahre verzögert oder gar ganz verhindert würde“, so Göllner.
