Mit Entsetzen hat der Troisdorfer SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg die Vorlage zur nächsten Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates Köln zur Kenntnis genommen. Unter dem Tagesordnungspunkt 7 "Informationen zum Landesstraßenbauprogramm 2010“ hatte er mit einem Vorschlag der Landesregierung für die Anfinanzierung der Ortsumgehung Troisdorf-Sieglar/Eschmar (EL 332) gerechnet.

Faktum ist aber: Das Land will 2010 keinen Cent zur Verfügung stellen.

Den Hinweis in der Erläuterung zur Sitzung, dass bis Ende 2009 das Baurecht vorzuliegen hätte, dies bei der EL 332 aber nicht zu erwarten sei, hält Tüttenberg für verfrüht. Denn für den 7. September war ein Erörterungstermin beim Verwaltungsgericht Köln angesetzt mit dem Ziel, die eingegangenen Klagen möglichst aus der Welt zu schaffen.

Achim Tüttenberg: „Dies alles vorher durch diese unsägliche Vorlage zu konterkarieren, schwächt den Standpunkt der Bürger, die sich für den Bau der Ortsumgehung einsetzen. Gerade durch Ausweisung einer Etat-Position im Frühstadium der Beratungen muss das Land seinen Willen zum alsbaldigen Baubeginn der Ortsumgehung unmissverständlich dokumentieren!“Der Verlauf des Erörterungstermins beim Verwaltungsgericht gab Tüttenberg jetzt recht: entweder im Wege eines Vergleiches oder im Wege eine sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses wird nunmehr davon ausgegangen, dass bis November Baurecht für den Eschmarer Abschnitt vorliegt.

Tüttenberg ist weiter auf der Hut: "Baurecht allein nützt den Bürgern noch nichts. Spätestens 2010 brauchen wir ausreichend Geld!" Zu diesem Zweck brachte die SPD-Fraktion im Regionalrat Köln heute einen Dringlichkeitsantrag ein. Danach soll die Verkehrskommission in ihrer nächsten Sitzung am 18. September beim Land Etat-Mittel für einen angemessenen Baubeginn anmelden. Was ist "angemessen"? Achim Tüttenberg hält eine Anfinanzierung von 1 Mio. € für zweckmäßig.