Einstimmig hat heute die Verkehrskommission des Regionalrats Köln den Antrag des Troisdorfer SPD-Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg verabschiedet, wonach der erste Bauabschnitt der EL 332 (Ortsumgehung Troisdorf-Eschmar) ins Ausbauprogramm des Landes aufgenommen und mit einer Anfinanzierung von 1 Mio € versehen werden soll.

„Das ist ein ganz wichtiger Etappensieg!“ freut sich Tüttenberg und bedankt sich bei den anderen Fraktionen für die Unterstützung.

Problematisch wird aus Sicht des SPD-Politikers ein bevorstehendes Gerangel um die notwenigen Landesmittel. Wie Tüttenberg erfuhr, plant die Landesregierung nämlich eine pauschale Kürzung der Gesamt-Straßenbaumittel für NRW. „Das wäre ein glatter Wortbruch, denn insbesondere Herr Rüttgers hat stets eine kräftige Ausweitung der Straßenbauinvestitionen versprochen.“

Dafür dass hinter den CDU/FDP-Mehrheitskulissen in Düsseldorf beinhart um den Straßenbauhaushalt gerungen wird, spricht insbesondere die Tatsache, dass es der Landesstraßenbauverwaltung nicht gelungen war, zur heutigen Sitzung der Verkehrskommission eine Vorlage für das Mittelrhein-Tableau des Landesstraßenausbauprogramms 2010 zu fertigen. Und mehr noch: Man konnte nicht einmal einen Termin, wenn nun diese Vorlage geliefert werde.

Tüttenberg forderte daraufhin eine Sondersitzung der Verkehrskommission, die auf jeden Fall rechtzeitig vor der abschließenden Entscheidung im Verkehrsausschuss des Landestags anberaumt werden müsse. In Düsseldorf soll das landesweite Ausbauprogramm Mitte November verabschiedet werden.
„Insbesondere die CDU wird landesweit von ihren vollmundigen Wahlversprechungen zugunsten zu vieler Straßenbauprojekte eingeholt, die sie jetzt nicht finanzieren kann. Jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass unsere Projekte im Rhein-Sieg-Kreis nicht den Bach runter gehen“, gibt sich der SPD-Abgeordnete betont kämpferisch.