Die SPD Troisdorf hat in ihrer letzten Mitgliederversammlung eine Resolution verabschiedet, wonach sie jeglichem zusätzlichen Mülltourismus von Sondermülltransporten aus deutschen Industriestandorten oder europäischen Evonik-Standorten nach Troisdorf-Spich den Kampf ansagt.

Die SPD fordert den Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises gleichzeitig auf, auch seinerseits eine eindeutige Ablehnung des Ansinnens per Beschluss zu dokumentieren. „Die Verzögerung einer eindeutigen Aussage gegen die Pläne durch den Vertagungsantrag der CDU-Mehrheitsfraktion im Kreistag ist angesichts der Klarheit des Sachverhaltes unbegreiflich“, so Achim Tüttenberg. Bürgermeister und Stadtrat der Stadt Troisdorf, Kreistag und Landrat des Rhein-Sieg-Kreises werden aufgefordert, nötigenfalls alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um über den politischen Weg hinaus auch im förmlichen Verfahren die Genehmigung der Deponieöffnung zu verhindern. Die Stadtratsfraktion der SPD hat deshalb in den aktuellen Haushaltsplanungen die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für eine qualifizierte rechtliche Vertretung beantragt.

Darüber hinaus fordert die SPD im Kreistag die für die Genehmigung und Überwachung des Deponiebetriebes zuständigen Behörden auf, die in der Bevölkerung weit verbreiteten Zweifel über die Dichtigkeit der derzeit genutzten Deponieabschnitte und über die Effizienz der Anlieferungskontrollen durch geeignete und transparente Überwachungsmechanismen zu überprüfen und ausräumen.

Resolution:
Die Troisdorfer SPD lehnt die vom Evonik Konzern beantragte Öffnung der Deponie in Spich für Anlieferungen von Sondermüll aus anderen Unternehmen in Deutschland sowie von Konzernabfällen aus der gesamten Europäischen Union mit aller Ent-schiedenheit ab. Wer grundsätzlich eine dezentrale und ortsnahe Entsorgung von Abfällen aus industrieller Produktion für richtig hält, darf die bestehende Deponie auch nur für ortsnah entstehende Abfälle nutzen.

Vor diesem Hintergrund bekennt sich die Troisdorfer SPD zu der seinerzeitigen politischen Verantwortung, für Werksabfälle aus den für Troisdorfer Arbeitnehmer wichtigen Standorten Dynamit Nobel Troisdorf (heute: Industriepark Troisdorf-Mitte) und Feldmühle Lülsdorf (heute: Evonik Degussa Niederkassel) .
Durch den Rückgang der Produktion, massivem Abbau von Arbeitsplätzen, Zergliederung und Verkauf der Standortunternehmen sowie Vermeidung und Reduzierung von Abfällen hat sich das Sondermüllaufkommen aus der Region über viele Jahre deutlich geringer entwickelt. Deshalb darf die der ursprünglichen Deponiegenehmigung zugrunde gelegte Begründung nun nicht ins Gegenteil verkehrt werden.

Die Troisdorfer SPD sagt deshalb jeglichem zusätzlichen Mülltourismus von Sondermülltransporten aus deutschen Industriestandorten oder europäischen Evonik-Standorten nach Troisdorf-Spich den Kampf an. Die Troisdorfer SPD verurteilt den Standpunkt der Landesregierung, die schon im Schreiben vom 11.04.2008 an die Evonik-Degussa Immobilien GmbH die begehrte Öffnung der Deponie für deutschlandweite Drittanlieferer mitgetragen hat. Nach der aktuellen, interministeriell abgestimmten Auffassung der Landesregierung in der Landtagsdrucksache 14/10403 ist die beantragte Öffnung der Deponie wiederum als nachvollziehbar und sinnvoll bewertet. Der politische Standpunkt der Landesregierung steht also entgegen aller anderslautenden Beteuerungen offen-sichtlich bereits fest.

Die Troisdorfer SPD fordert demgegenüber die Landesregierung auf, den für das förmliche Genehmigungsverfahren zuständigen Regierungspräsidenten in Köln anzuweisen, den Antrag abzulehnen.
Die Troisdorfer SPD fordert den Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises auf, auch seinerseits eine eindeutige Ablehnung des Ansinnens per Beschluss zu dokumentieren. Die Verzögerung durch den Vertagungsantrag der CDU-Mehrheitsfraktion ist angesichts der Klarheit des Sachverhaltes unbegreiflich.
Bürgermeister und Stadtrat der Stadt Troisdorf, Kreistag und Landrat des Rhein-Sieg-Kreises werden aufgefordert, nötigenfalls alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um über den politischen Weg hinaus auch im förmlichen Verfahren die Genehmigung der Deponieöffnung zu verhindern.
Darüber hinaus wird von allen zuständigen Behörden erwartet, dass sie die in der Bevölkerung weit verbreiteten Zweifel über die Dichtigkeit der derzeit genutzten Deponieabschnitte und über die Effizienz der Anlieferungskontrollen durch geeignete und transparente Überwachungsmechanismen ausräumen.