Mehrfach von spontanem Beifall der an die 1000 Demonstranten vor dem Troisdorfer Rathaus wurde die Rede des SPD-Landtagsabgeodneten Achim Tüttenberg unterbrochen, als er die NRW-Landesregierung aufforderte, ihre Absicht zu revidieren, Giftmüll-Tourismus aus ganz Europa in den Spicher Wald zu akzeptieren.
Der Demonstrationszug ging eine Stunde lang von der Deponie durch den Wald bis zum Rathaus, wo die Abschlusskundgebung stattfand.
Dabei wurden mehr als 8000 Unterschriften an den Bürgermeister überreicht, der diese dem Regierungspräsidenten weitergeben wird.
Die Sammlung geht aber bis zur Entscheidung weiter. Listen stehen auf dieser Website zum Download bereit (siehe unten).
Rede des Troisdorfer Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg bei der Schlusskundgebung der Bürgerdemonstration gegen Sondermüll-Tourismus in den Spicher Wald am 23.01. 2010 vor dem Rathaus
Heute ist ein starker Tag für die Demokratie und ein starker Tag für Troisdorf. Denn alle Stadtratsparteien verbünden sich mit der Bevölkerung gegen einen Angriff auf unsere Sicherheit und unser Wohlergehen.
Die Absicht, die bestehende Sondermülldeponie in Spich für nahezu schrankenlosen Mülltourismus zu öffnen, ist leider nur denkbar, weil die eigene NRW-Landesregierung dem antragstellenden Konzern schon vorab grünes Licht angekündigt hat. Ihr vorauseilender Gehorsam hat das jetzige Verfahren überhaupt erst möglich gemacht.
Es ist ein verfehlter marktradikaler Politikansatz, Müll, erst recht Giftmüll, durch unsere Landschaft und durch unsere Städte zu verfrachten, weil sich ein Konzern davon finanzielle Vorteile verspricht.
Sondermüll entsteht leider als Abfallprodukt chemischer Industrie, von der unsere Stadt und ihre Einwohner lange gelebt haben. Viele wären heute nicht arbeitslos, wenn es noch oder wenn es wieder chemische Industrie in Troisdorf gäbe. Dafür braucht man eine ordnungsgemäße und wirksam kontrollierte Deponie. Zu dieser Verantwortung hat sich eine überwältigende Mehrheit des Stadtrates bekannt.
Und genau deshalb erwarten und verlangen wir von anderen Chemiestandorten, dass sie wo auch immer auch ihre Verantwortung für die Sondermüllentsorgung tragen. Weil wir Troisdorfer unseren Sondermüll niemandem anderen vor die Tür karren, brauchen wir hier auch nicht den Sondermüll aus Bayern, aus Sachsen, aus Neapel oder auch Litauen.
Das ist die Stärke unserer Argumentation. Diese Verantwortung macht unsere Forderung berechtigt. Und deswegen fordern wir die Landesregierung in Person ihres Regierungspräsidenten auf, ihren bisherigen Standpunkt zu revidieren und das Vorhaben abzulehnen. Ansonsten sind wir entschlossen, bis zur letzten Gerichtsinstanz zu klagen.
