SPD und Grüne in Troisdorf setzen sich mit Nachdruck für den Bau der Ortsumgehung EL 332 ein. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßen Achim Tüttenberg, Vorsitzender des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Stadtrates, und Thomas Möws, Partei- und Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, den nunmehr bestätigten Eintritt des Baurechtes. Für diesen Schlusspunkt des jahrzehntelangen Planungsverfahrens musste keine nochmalige Entscheidung her. Da das OVG Münster kein einstweiliges Verfahren angesetzt hat, haben die noch verbliebenen Klagen in 2. Instanz keine aufschiebende Wirkung mehr. Daher handelt es sich um abgeleitetes Baurecht.
Tüttenberg und Möws: „Da es nach den Klageabweisungen und Klagerücknahmen durch das VG Köln keine rechtserheblichen Interventionen des OVG Münster gab, interpretieren wir die Bestandskraft der EL 332 ab dem Datum der letzten Klageabweisung am 30. April 2010 und damit auch in Übereinstimmung mit dem rot-grünen Koalitionsvertrag für NRW.“ Die beiden sind zuversichtlich, dass der für Verkehrspolitik zuständige Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker (Grüne) diese Bewertung teilt und das Projekt unterstützt.
SPD und Grüne sprechen der Bürgerinitative PRO EL 332 und insbesondere dem langjährigen Vorsitzenden Werner Jacob Respekt und Anerkennung für seine Hartnäckigkeit, aber auch parteipolitische Neutralität und immer fundierte Recherchen und Bewertungen aus. „Er hat positiv genervt. Das hat uns alle motiviert, die EL 332 immer im Blick zu haben.“
Der nächste Schritt ist für Tüttenberg und Möws eine zügige Bauvorbereitung in Form von Grunderwerb im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens und anschließend die Bereitstellung von Baumitteln. „Das wird kein kurzer und auch kein leichter Spaziergang.“
Die abgewählte CDU/FDP-Landesregierung hat Dutzende neuer Straßenprojekte mit nur kleinen Symbolbeträgen anfangen lassen, aber keine Komplettfinanzierung sichergestellt. „Jetzt klafft im Straßenneubautitel eine riesige Deckungslücke. Diese Erblast betrifft im Rhein-Sieg-Kreis übrigens nicht nur, aber sehr wohl auch die EL 332.“
Der für die Landesstraßen im Regierungsbezirk Köln zuständige Regionalrat hatte bereits im Herbst des vergangenen Jahres von der damaligen Landesregierung die Startfinanzierung von 1 Mio € für die EL 332 in Troisdorf gefordert. Der seinerzeitige Landesverkehrsminister Lienenkämper (CDU) hatte dies ohne Kommentar oder Rückmeldung abgelehnt, den Betrag auf 0,1 Mio € gekürzt und dafür die Zustimmung der CDU/FDP-Mehrheit im Landtags-Verkehrsausschuss erhalten.
Wie es 2011 weitergeht, steht noch in den Sternen, da der neue Landeshaushalt mit Ausweisung des finanziellen Rahmens für die Verkehrsinfrastruktur erst Anfang des neuen Jahres eingebracht wird.