Genossinnen und Genossen nehmen schwarz-grünen Koalitionsvertrag unter die Lupe

Einen „Bummelzug“, auf den die Grünen mit aufgestiegen seien, so nannte Achim Tüttenberg, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen auf der Mitgliederversammlung der SPD Troisdorf am 16.02.2011. Außer den wenigen substantiellen Akzenten, die er den Grünen bescheinigte, zeigte sich Tüttenberg besonders enttäuscht über die weiterhin ungelöste Verkehrsproblematik in Spich, die nun dank einem von der SPD geforderten extern erstellten Verkehrsgutachten endlich in Angriff genommen werde.

Auch Fraktionsvorsitzender Uwe Göllner, sozialpolitische Sprecherin Angela Pollheim und Ortsvereinsvorsitzender Jürgen Weller machten es sich an diesem Abend zur Aufgabe den Vertrag genauer unter die Lupe zu nehmen. Auffällig ist laut Weller vor allem die sehr häufig auftretende Formulierung diverse Aspekte zu prüfen. Geprüft werden sollen sogar Bereiche, darunter Lärmschutzmaßnahmen an der Steinackerstraße, in denen die Kommune letztendlich keinerlei Einflussmöglichkeiten habe. Weitaus brisanter sei jedoch, so Weller, die subtil formulierte Ansage, den sozialen Wohnungsbau in Troisdorf zu verdrängen. Entgegen den Anstrengungen und Zielsetzungen der NRW Landespolitik würde dadurch bald erschwingliches behinderten- und altengerechtes Wohnen aus der Stadt weder weiterentwickelt, noch weitergefördert. Eine Diskriminierung der Schwächergestellten rücke somit in nahe Zukunft. Ebenfalls kritisch betrachtet auch Pollheim die Zukunft der Troisdorfer Sozialpolitik. Zwar wären viele Ideen des Koalitionsvertrags teils wörtlich aus dem Programm und Anträgen der SPD übernommen worden, jedoch befürchtet sie, dass viele dieser lange von FDP und CDU abgelehnten SPD-Ideen letztendlich doch nicht umgesetzt werden. Auch Göllner findet den Koalitionsvertrag bedenklich. So wird im Bereich Finanzen die noch im gelb/schwarzen Koalitionsvertrag beschlossene Nichterhöhung von Grund- und Gewerbesteuer im jetzigen Vertrag mit keinem Wort mehr erwähnt.

Der schwarz/grüne Bummelzug hat also vorerst die Fahrt aufgenommen. Ob die Grünen es jedoch schaffen werden die Weichenstellung entscheidend zu beeinflussen, bleibt abzuwarten. Die SPD hat an diesem Abend in jedem Fall beschlossen den weiteren Verlauf der politischen Geschäfte genau zu beäugen. Der gute Wille, der im Koalitionsvertrag in Kombination mit vielen Unverbindlichkeiten kundgetan wird, soll schließlich nicht bei voller Fahrt voraus unbemerkt über Bord geworfen werden können.