Folgende Themen wurden u.a. von der SPD-Fraktion angesprochen.
Wir haben gefragt:
1. Wie steht es um die Planung des Nachbarschaftstreffs in Oberlar?
2. Was ist aus der Idee eine Ehrenamtskarte für ehrenamtlich engagierte Troisdorfer geworden?
3. Wie werden Informationen zur Beantragung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket an Troisdorfer Bürger und Bürgerinnen weitergegeben?
Zur Planung des Nachbarschaftstreffs konnte die Verwaltung nur einen negativ beschiedenen Antrag zur Projektförderung vorlegen, dabei sollte es nach der Verwaltung erst einmal nur um eine Bedarfsanalyse (Kostenpunkt: 50.000,- €) gehen.
Wir sind der Meinung, dass eine Bedarfsanalyse nicht so aufwendig gestaltet sein sollte, da statistische Angaben über Einwohner und deren Nationalität und Wohnort, bzw. Stadtteil vorhanden sind. Der Stadtteil Oberlar hat den höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund und es ist auch kein wirklich interkultureller Treffpunkt in neutraler und zentraler Lage Oberlars vorhanden.
Wir fordern ein Objekt im Zentrum anzumieten und mit Anwohnern, städtischen Mitarbeitern, freien Trägern und Vereinen diesen „Nachbarschaftstreff Oberlar“ mit Leben zu füllen.
Im Haushaltsjahr 2011 sind dafür 10.000,- € zur Verfügung gestellt worden, die Summe sollte für die Anfangsplanung genutzt werden.
Mit unserem Antrag vom 17. Februar zur Einrichtung einer Ehrenamtskarte ist die Verwaltung mit der Planung bezüglich der Organisation und Ausgestaltung beschäftigt, sie führt Vorgespräche mit der Freiwilligen-Agentur der Diakonie. Ergebnisse werden zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses vorgelegt.
Wir wünschen uns, dass die Ausgabe der Ehrenamtskarte ab Anfang nächsten Jahres erfolgt.
Das Bildung- und Teilhabepaket verursacht der Verwaltung erhebliche Mehrarbeit.
In der Anfangsphase gab es unklare Beantragungs- und Auszahlungsmodalitäten zwischen Kreisverwaltung und Jobcenter. Ein neues Softwaresystem ist erst Ende August eingetroffen, so dass jetzt erst die Fälle bearbeitet werden können.
Anfang September lagen 1.002 Anträge für 515 Kinder vor. Anspruchsberechtigt sind 3.100 Kinder aus Troisdorf. Es gibt eine interne Projektgruppe, die aus den betroffenen Ämtern und dem Jobcenter besteht.
Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst folgende Leistungen:
Informationsveranstaltungen mit dem Stadtsportbund und den freien Trägern der KiTas haben stattgefunden.
Wir fordern eine breitere Öffentlichkeitsarbeit, damit alle Bürger, die Anspruch darauf haben, über die Beantragung von Zuschüssen informiert sind.
Schwerpunktthema der Sitzung war die Darstellung der Situation von Menschen mit Behinderungen in Troisdorf.
Dazu war der Technische Geschäftsführer der Rhein Sieg Werkstätten der Lebenshilfe – gemeinnützige GmbH, Herr Hartmut Treder als Referent zu Gast.
Über 500 geistig behindert Beschäftigte arbeiten in den Werkstätten in Troisdorf. Das neu errichtete Werkstattprojekt – Am Rotter See, Uckendorfer Straße, bietet am 8. Oktober 2011 einen Tag der offenen Tür an, zu dem alle Troisdorfer Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.
Die beiden Behindertenbeauftragten der Stadt Troisdorf, Frau Melanie Alice Becker und Herr Joachim Haas haben ihre jährlichen Berichte vorgelegt.
Über 7000 Einwohner Troisdorfs sind mit Schwerbehindertenausweis belegbar, davon sind mit großer Anzahl die über 65 Jährigen betroffen. Durch den Demographischen Wandel ist eine Steigerung zu erwarten.
Wir fordern einen dritten ehrenamtlich bestellten Behindertenbeauftragten für die Stadt Troisdorf, da die Anfragen und Beratungen mit großem zeitlichen Aufwand von derzeit zwei ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten erledigt werden müssen.
So wäre auch bei Erkrankung eines Beauftragten immer eine Zweitbesetzung als Ansprechpartner vorhanden.
Der nächste Sozialausschuss trifft sich am 16. November 2011.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Pollheim
Sozialpolitische Sprecherin der SPD Troisdorf
