Norbert Röttgen bezichtigt die rot-grüne Koalition einer unmäßigen Schuldenpolitik, ohne Daten und Fakten zu nennen.
Hier die Fakten:
Der von Hannelore Kraft eingebrachte Haushalt 2012 in Nordrhein-Westfahlen ist verfassungskonform! Die Neuverschuldung liegt unter 4 Mrd € und damit 200 Mio € unter den eigenfinanzierten Investitionen.
Die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung geplante Neuverschuldung dagegen sollte für 2012 6,5 Mrd €, für 2013 6,3 Mrd € betragen.
Die Schuldenquote für NRW (rot-grün) beträgt 6,8 %, die des Bundes (schwarz-gelb) 8,5 % bei angekündigtem Nachtragshaushalt.
Dennoch ist der Haushalt NRW nachhaltig angelegt. Ohne kopflose Sparschnitte sorgt er für die vordringlichen Zukunftsausgaben. Für Kinder, Bildung und Kommunen! Allein für diese sind Mehrausgaben von 8,4 Mrd € vorgesehen.
Merkel/Rösler hingegen verplempern in Berlin – mit Zustimmung Röttgens – 6 Mrd. € für eine überflüssige Steuersenkung mit schiefer Verteilungswirkung (10,83 € pro Monat für untere und 45,63 € pro Monat für obere Einkommen ) sowie 1,9 Mrd. € für eine Herdprämie, die außer der CSU niemand mehr für sinnvoll hält.
Von den laufenden Steuermehreinnahmen will Röttgen 90 % in die Senkung der Neuverschuldung fließen lassen, Hannelore Kraft hat dafür bereits 100 % eingesetzt.
Urteilen Sie selbst: Wer geht mit Ihrem Geld seriöser um???