Um 17 % werden die Finanzmittel für den Neubau von Landesstraßen in diesem Jahr reduziert, damit Instandhaltung und Sanierung vorhandener Straßen und Brücken trotz der Sparzwänge auf dem bisherigen Niveau gehalten werden können.

Dass mit dem reduzierten Haushaltsansatz zunächst die 14 schon im Bau befindlichen Projekte fort- bzw., zu Ende geführt werden, bevor neue begonnen werden, ist eine Frage der Vernunft. Allein rund 77 Mio. Euro werden benötigt, um alle schon begonnenen Maßnahmen fertigzustellen – das entspricht derzeit etwa zwei kompletten Netto-Jahresbudgets.

Dennoch fällt die EL 332 in Troisdorf nicht aus der Finanzierung. Vielmehr soll in diesem Jahr der Bau des wichtigen Kreisverkehr mit der unmittelbar benachbarten Ortsumgehung Kriegsdorf (K 29n) stattfinden, die der Rhein-Sieg-Kreis überwiegend mit Bundesmitteln ebenfalls in 2013 beginnen will. Beide Maßnahmen sind ein Gesamt-Entlastungsprojekt für die Stadtteile Eschmar, Sieglar und Kriegsdorf, mit dem es nun losgehen kann. Der Kreisel bildet auch die Verknüpfung an die Rathausstraße in Sieglar.

Nachdem das Land für die EL 332 bereits mehr als zwei Millionen Euro für Grunderwerb und bauvorbereitende Maßnahmen zur Verfügung gestellt hat, werden für das Haushaltsjahr 2013 weitere Mittel sowohl für den restlichen, immer noch fehlenden Grunderwerb als auch für den Bau des Verbindungskreisels zwischen EL 332 und K 29n benötigt, die laut Mitteilung des Landesverkehrsministeriums in der Sitzung des Landtags-Verkehrsausschusses am 10. Januar im NRW-Gesamtprogramm bereitstehen.

Der reine Streckenbau kann sowohl für die EL 332 als auch für die K 29n erst 2014 in Angriff genommen werden, sofern die Finanzmittel bereitgestellt werden. Auch der Kreis wird für die Ortsumgehung Kriegsdorf 2013 "nur" Investitionen in die Abwasserbeseitigung und Bauvorbereitung tätigen; der Streckenausbau soll 2014 beginnen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg sieht den Landesstraßenbau an einer historischen Weggabelung. "Wer jetzt nicht grundsätzlich den Umstieg in die Nachhaltigkeit auf den Weg bringt, wird für die Sanierungsruinen der Zukunft verantwortlich sein. Deshalb ist es richtig, angesichts der Schuldenbremse den Neubau zu bremsen, um die Instandhaltung nicht zu vernachlässigen."

Tüttenberg weist auf das klassische Beispiel in Troisdorf selbst hin: Die bereits für LKWs gesperrte Siegbrücke zwischen Friedrich-Wilhelms-Hütte und Menden. Durch diese Sperrung ist der Werksverkehr von und zu den Mannstaedt-Werken ebenso auf Umwege durch Wohngebiete gezwungen wie der Anlieferverkehr der Müllfahrzeuge zur Müllumladestation.

Dass diese Brücke voreilig unter Denkmalschutz gestellt wurde, ein Neubau an anderer Stelle aber weder finanzierbar noch im Siegnaturbereich vertretbar wäre, hat die Lösung dieses Problems lange verzögert. Mittelfristig werden hier mindestens vier Millionen Euro erforderlich sein, egal ob saniert oder ein Ersatzbau an gleicher Stelle realisiert wird.

Dies zeigt, so Tüttenberg, dass wir hochzufrieden darüber sein können, dass es mit der EL 332 vorangeht, obwohl dies unter den landespolitischen Koordinaten kaum zu erwarten gewesen wäre. Wohlfeile Forderungen nach mehr Geld und mehr Tempo blendeten die Realität aus, erst recht, wenn solche Forderungen aus der politischen Ecke kommt, die im Landeshaushalt noch mehr und noch schneller sparen will.

Das größte Risiko sind im Gegenteil genau die noch viel brutaleren Sparforderungen von CDU und FDP im Landeshaushalt schon 2013, aber erst recht 2014. Tüttenberg: "Dann wäre der Neubau von Landesstraßen auf Jahre hinaus erledigt. Daher konzentrieren wir uns auf das Machbare – nur darin besteht die Option auch für die EL 332!"