Es klingt gut, wenn Bürgermeister Jablonski verkündet, die neue Stadthalle sei aus dem Überschuss eines einzigen Haushaltsjahres gebaut worden. Abgesehen davon, dass sie ja noch längst nicht fertig und die Schlussrechnung daher gar nicht bekannt ist, hat der Rathauschef während seines Urlaubs wohl einige offene Rechnungen vergessen.
SPD-Fraktionschef Uwe Göllner macht ihn daher auf die aktuellen Fakten aufmerksam:
Der Überschuss 2013 soll ungefähr 13 Mio Euro betragen, die Stadthalle wird aber einschließlich des Inventars, des provisorischen Parkplatzes, des zusätzlichen Parkhauses, der drei Außenplätze, der vorher notwendigen Straßen- und KITA-Verlegung sicherlich den doppelten Betrag kosten
Der besagte Haushaltsüberschuss resultiert laut Jablonski aus sprunghaft angestiegenen Gewerbesteuereinnahmen aus 2012. Wie er weiß, sind diese im bisherigen Jahresverlauf 2013 allerdings ebenso dramatisch eingebrochen. Außerdem führt die Mechanik der Gemeindefinanzierung dazu, dass einem Haushaltsjahr mit höheren Steuereinnahmen das nächste Jahr mit entsprechend sinkenden Schlüsselzuweisungen folgt – ein System kommunizierender Röhren.
Daher beinhaltet eine solide Finanzpolitik die Rücklage atypischer Steuereinnahmen zugunsten der vorhersehbaren Einnahmeausfälle aus Schlüsselzuweisungen. Schon gar nicht taugen 13 Mio Euro Vorab-Überschuss zur Finanzierung von 25-30 Mio € Baukosten. Und ganz ausgeblendet hat der Bürgermeister zudem die hohen Folgekosten, insbesondere durch die im NKF vorgeschriebene Abschreibung, die alle künftigen laufenden Haushalte enorm belasten werden.
Uwe Göllner fordert den Bürgermeister auf, sein Amt nicht mit dem eines Karnevalsprinzen auf dem Prunkwagen zu verwechseln, der mit vollen Händen Wohltaten unters Volk wirft. Er erwartet die umgehende Vorlage einer fundierten Folgekosten-Berechnung der Gesamtanlage Stadthalle und nicht nur eines Gebäude-Rohlings ohne Inventar, Parkplätze, Außenanlagen und Baureifmachung des Grundstücks.
Darüber hinaus hält er die Vorlage des Schallschutzgutachtens für überfällig. „Die Bürger am Ortseingang von Spich möchten wissen, welcher Schallpegel bei Abendkonzerten zum Beispiel auf die Hohlsteinstraße treffen wird. Warum wird dieses Gutachten im Rathaus versteckt, statt die Öffentlichkeit zu informieren?“
