Ab heute verhandelt die Landesregierung wieder mit der Deutschen Bahn über die Finanzierung des größten Nahverkehrsprojektes in der Region, die Verlängerung der S-Bahn-Linie S 13 von Troisdorf bis Oberkassel. Dies teilte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek heute dem SPD-Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg mit, der mehrfach in dieser Angelegenheit schriftlich und persönlich vorstellig wurde.
Nach Vorliegen des Gerichtsbeschlusses über die Einstellung des letzten Klageverfahrens hatte das Eisenbahnbundesamt das vollständige und unanfechtbare Baurecht für die gesamte Strecke bestätigt.
Seitens des Bundesverkehrsministeriums gebe es nunmehr positive Signale, dass das von der Deutschen Bahn geforderte Bestätigungsschreiben zur endgültigen Absicherung der Gesamtfinanzierung zeitnah eingehen werde, teilte Groschek dem SPD-Abgeordneten mit. Genau diese Bestätigung hatte die Landesregierung zur Bedingung für weitere Verhandlungen gemacht. "Das Land konnte und wollte kein finanzielles Abenteuer riskieren. Die Bahn muss vor einer Beteiligung des Landes die Karten verbindlich auf den Tisch legen", erläutert Tüttenberg. Dies stehe nun bevor, sodass jetzt auch Details eingehend erörtert werden können.
Dabei geht es u.a. um die Aktualisierung der Kostenfortschreibung. Der letzte Stand vom Juli 2012 betrug 434 Millionen Euro. Aber auch Regelungen zu Vorhaltezeiten, Bauunterbrechungen und übliche zuwendungsrechtiche Bestimmungen sollen jetzt angegangen werden, sodass bis zum Frühjahr 2014 alles unterschriftsreif vorbereitet ist. Parallel wird die DB ihre Baubetriebsplanung aufstellen.
Angesichts des Umfangs dieses Projektes rechnet die DB mit einer Bauvorbereitung inkl. europaweiter Ausschreibungen von nahezu drei Jahren. "Ich rechne erst für 2017 mit einem Baubeginn", äußert sich Tüttenberg vorsichtig. "Natürlich will man gerade hier schneller ran, weil aus meiner Sicht besonders der Lärmschutz an der Siegbrücke bei Friedrich-Wilhelms-Hütte und an den Gleisen in Menden eine herausragende Bedeutung hat. Hier müssen aber an die 500 Millionen bewegt werden, da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit."
Tüttenberg dankte Minister Groschek ausdrücklich für seinen persönlichen Einsatz für die S 13. "Sein klares Bekenntnis sofort nach Amtsantritt 2012 hat diesem Projekt den entscheidenden Schub nach vorn gegeben. Der Vor-Vor-Vorgänger, Ex-CDU-Generalsekretär Wittke, hatte auf mehrere Nachfragen von mir in den Jahren 2006-2009 immer wieder Vorbehalte geltend gemacht, ein klares Votum für die S 13 ausgeschlossen und damit die Verhandlungsposition des Landes NRW gegenüber der DB entscheidend geschwächt." Auch seine Nachfolger hatten Zweifel und daher eher andere Prioritäten.
Für den heutigen Minister Michael Groschek gehören die Zweifel seiner Vorgänger der Vergangenheit an. "Ich bin davon überzeugt, dass der Ausbau der Eisenbahnstrecke Troisdorf-Oberkassel kommt", schließt er sein Schreiben an Tüttenberg ab. "So weit waren wir noch nie", kommentiert dieser.
