In der politischen Auseinandersetzung über die massiven Belästigungen denen Anwohner und Passanten an einigen städtischen Plätzen ausgesetzt sind,wirft die Troisdorfer SPD-Stadtratsfraktion der CDU wahltaktische Manöver und der Stadtverwaltung um Bürgermeister Jablonski jahrelange Untätigkeit vor.

Anstatt bereits heute die bestehenden Möglichkeiten der „Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Troisdorf“ auszuschöpfen, wirft die CDU Fraktionsvorsitzende jetzt Nebelkerzen und fordert ein „Alkoholverbot auf Plätzen“. Derweil werden die Anlieger und Passanten diverser Plätze weiterhin von den lärmenden „Partymeilen“ terrorisiert.

Auf diverse Anfragen hin wurde in den vergangenen Jahren von der Ratsmehrheit und der Verwaltung immer wieder auf die funktionierende Ordnungspartnerschaft zwischen Verwaltung und Polizei verwiesen. Erkennbare Verbesserungen haben sich nicht eingestellt.

Dabei schreibt die Troisdorfer Straßenordnung eindeutig vor, dass Personen ordnungswidrig handeln, die Plätze oder Anlagen dauerhaft als Lager nutzen, erhebliche Störungen in Verbindung mit Alkohol herbeiführen, Gruppentrinkgelage abhalten, urinieren, lärmen, Passanten bei der Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes im Rahmen des Gemeingebrauchs erheblich stören. Verantwortlich für die Einhaltung und Umsetzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung ist der Bürgermeister als Behördenleiter. Wenn die CDU jetzt begrüßt, dass verstärkt kontrolliert wird, gesteht sie damit die jahrelange Untätigkeit ein.

Es bedarf nicht der CDU jetzt ein Alkoholverbot zu fordern, dass dann eventuell im Spätherbst beschlossen wird und von dem niemand weiß ob es je kontrolliert wird. Die notwendigen ordnungsrechtlichen Möglichkeiten gibt es bereits heute – es fehlt einzig ein Bürgermeister der bereit ist die von ihm vorgeschlagenen Vorschriften und Verordnungen auch anzuwenden.