In der letzten Ratssitzung hat die Verwaltung einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der für das Jahr 2015 ein Defizit von über 18 Mio. Euro vorsieht. Allein dieser Umstand legt einen völlig unverantwortlichen Umgang mit den Finanzen unserer Stadt offen. Denn in Zeiten sprudelnder Einnahmen wurde nichts zurückgelegt, was den finanziellen Absturz hätte mildern können.
Gleichzeitig muss man feststellen, dass insbesondere Straßen, Brücken und Plätze in der Verantwortung der Stadt in einem teilweise bedauerlichen Zustand sind. Angesichts immer knapper werdender Mittel, müssen aber spätestens jetzt die Weichen für die Stabilisierung und den Erhalt der städtischen Infrastruktur gelegt werden.
Des wollen wir mit einem entsprechenden Antrag die Verwaltung beauftragen, bis zu den Haushaltsplanberatungen eine „Übersicht Infrastruktur für die Stadt Troisdorf“ vorzulegen.
Darin soll dargestellt werden in welchem Zustand Gebäude (inklusive Sportstätten) und Straßen (inklusive Brücken) im Eigentum der Stadt sind. Hierzu sind zu den genannten Objekten darzustellen
Die Begründung liegt auf der Hand: Infrastrukturmängel namentlich im Verkehrsbereich führen schon heute bundesweit zu Beeinträchtigungen. Deren Beseitigung droht die öffentlichen Haushalte zu überfordern. Angesichts der durch den von der Verwaltung eingebrachten Entwurf des Haushalts 2015/2016 dokumentierten prekären Haushaltssituation in der Stadt gilt es vorsorgend und nachhaltig knappe Ressourcen so einzusetzen, dass Troisdorf von gravierenden Infrastrukturmängeln verschont bleibt. Hierfür ist eine langfristige Konzeption zu erarbeiten, die sich an Notwendigkeiten orientiert. Eine „Übersicht Infrastruktur für die Stadt Troisdorf“ schafft hierfür die eine erste Grundlage.
Gibt es tatsächlich in Troisdorf Bürgerwehren? Wir hoffen nicht. Aber der WDR berichtete vor etwa einem halben Jahr und die Frankfurter Allgemeine Zeitung ganz aktuell, dass dem so sei. Anlass genug beim Bürgermeister nachzufragen, ob er diese Berichterstattungen bestätigen kann, ob ihm die Ziele einer solchen Bürgerwehr bekannt sind und wie er gedenkt mit dem Thema umzugehen. Denn gibt es eine solche Wehr, ist das mehr als kritisch zu hinterfragen. Und gibt es sie nicht, gilt es den möglichen Imageschaden für die Stadt abzuwehren.
Harald Schliekert
Fraktionsvorsitzender
