Durch einen unglaublichen Zufall erfuhren die Ratsmitglieder der Stadt Troisdorf, dass das Einkaufszentrum Galerie durch den Investor HBB wohl bereits verkauft ist.
Obwohl der Bürgermeister bereits im November von der Verkaufsabsicht erfuhr, fand er es nicht für nötig den Rat und den entsprechenden Ausschuss zu informieren.
Eine solche Arroganz der Macht ist mir bisher noch nicht vorgekommen, so der SPD- Fraktionsvorsitzende Harald Schliekert. Angesichts der Bedeutung, die der Galerie bei Konzeption, Bau und Betrieb gerade von der Verwaltungsspitze eingeräumt wurde, hätten die Öffentlichkeit umfassend informiert werden müssen.
Nun gilt es Nachteile für die Stadt durch diesen Verkauf zu verhindern. Dafür müssen alle Fakten auf den Tisch und eine transparente Faktenlage geschaffen werden.
Der Bürgermeister ist jetzt in der Pflicht, aktiv im Sinne der Stadt tätig zu werden. Dazu gehört in erster Linie, dass gesichert wird, dass alle Vereinbarungen auch nach dem Verkauf so eingehalten werden, wie es die Verträge mit HBB vorgesehen haben. Es ist an der Zeit, dass die Öffentlichkeit erfährt, welche Zusagen HBB gemacht hat und ob diese jetzt noch eingehalten werden können.
Dazu gehören auch Nebenabreden, wie das Aufstellen der zur Zeit noch demontierter Kunstwerke oder Sanierungsarbeiten an der Tiefgarage.
Auf der Tiefgarage liegt ein besonderes Augenmerk der Sozialdemokraten. Seinerzeit hatte sich nämlich die Stadt mit ihr an der Finanzierung der Einkaufspassage auf dem Wilhelm-Hamacher-Platz beteiligt. Die städtische Wirtschaftsgesellschaft Troikomm verkaufte das Grundstück mit der darunterliegenden Tiefgarage für 1,7 Millionen Euro an die Investoren aus Hamburg und gleichzeitig wurde vereinbart, dass die Troikomm die Garage für 20 Jahre und einen Beitrag von 5,4 Millionen Euro zurückpachtet.
Die SPD hat damals bereits diese Subvention kritisiert. Angesichts eines trotz massiver Steuer- und Gebührenanhebungen hochdefizitären städtischen Haushalts darf es auf keinen Fall passieren, dass der Stadt hier noch mehr Nachteile entstehen. Es wird zu überprüfen sein, ob hier ein Vertragsbruch entstanden ist. Dann sollte der Pachtvertrag sofort gekündigt werden, damit keine weiteren Subventionen fließen.
Gesichert werden muss nach Auffassung der SPD auch, dass HBB weiter das Centermanagement betreibt. Angesichts schon vollzogener Kürzungen der Öffnungszeiten und einem immer noch zu registrierenden Leerstand, der durch ein Restaurant gefüllt werden soll, ist es ein Gebot der wirtschaftlichen Sicherung, wenn das Management bleibt und nicht erst neue Leute mühsam eingeführt werden müssen.
Wenn es sich bei dem Verkauf aber, wie von der Stadtverwaltung betont, um ein ganz normales Geschäft handelt, das 1:1 die Rechte der Stadt sichert, ist mit den Worten von Harald Schliekert allerdings umso unverständlicher, dass Bürgermeister Klaus-Werner Jablonski sechs Wochen geschwiegen hat.
