Gegen den vorgelegten Entwurf des Haushaltes 2015/2016 stimmte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Troisdorf. Die Anhebung der Gewerbesteuer sei Gift für den Produktionsstandort Troisdorf und der Rundumschlag von Grundsteuererhöhung, höheren Kita- und Trogata-Gebühren, höheren Essensbeiträgen und gestiegenen Parkgebühren inklusive teurerem Anwohnerparkausweis belaste gerade Familien mit Kindern. Harald Schliekert, Fraktionsvorsitzender der SPD, „das hat mit der viel beschworenen Familienfreundlichkeit nichts mehr zu tun“.
Für die SPD-Fraktion sprach sich deren Vorsitzender, Harald Schliekert, dafür aus, dass die Betreuung von Kindern und Jugendlichen vom Eintritt in die KiTa bis zum Staatsexamen oder der Meisterprüfung kostenlos sein muss.
Von einer wirklichen Willkommenskultur bei den Flüchtlingen, die nach Troisdorf kommen, ist keine Rede. Zusätzliches Personal wird nicht eingestellt, obwohl das Land zusätzliche Mittel zur Betreuung zur Verfügung stellt.
Die neue Stadthalle löst freiwillige Leistungen in Form von Abschreibungen von 300.000 € je Jahr aus. Nicht erfasst sind dabei die „Folgekosten“ für Festplatz, Plätze zwischen Stadthalle und Rathaus, Inneneinrichtung oder Parkhaus, die weitere 300.000 € pro Jahr ausmachen werden.
Vorsorglich werden als Konsequenz jetzt Jugendeinrichtungen, Kulturtreibende, Sportvereine verschreckt, weil gnadenlos mit dem Rasenmäher deren Förderung als freiwillige Leistung gekürzt wird.
Trotz der miserablen Haushaltslage wird festgehalten an Dingen, wie ein zusätzlicher Verkehrsplaner, eine Stabsstelle Gesunde Stadt, eine Stabsstelle Demografie oder ein Umweltbüro. Dass die Stadt für eine externe Beratung zur Durchführung der Märkte ca. 100.000 € im Jahr zahle, verwundere da nicht.
Welches trostloses Bild der Haushalt malt verdeutlicht der Hinweis auf den Schuldenstand. So steigen die Schulden pro Kopf der Troisdorfer von Ende 2012 von 934 € bis Ende 2016 um 77 % auf 1.657 €.
Dabei hatte der Bürgermeister im Kommunalwahlkampf noch im Juni diesen Jahres verkündet er stehe für:
Schon ein halbes Jahr später ist nach Ansicht der SPD-Fraktion nichts mehr von dem wahr. Unabhängig davon, ob man unterstelle, dass der Bürgermeister es eigentlich hätte besser wissen müssen, sei er jetzt ratlos. Konsequenterweise lässt er sich in einem Zeitungsartikel im November mit den Worten zitieren: „Ich kann es anpacken, wie ich will, es wird immer irgendwie verkehrt sein.".
Für Harald Schliekert steht fest, dass man ihm da ausnahmsweise uneingeschränkt Recht geben müsse.
