An einer „Kommission zur Aufgabenanalyse und Überprüfung der Standards bei der Stadt Troisdorf“ wird sich die SPD-Fraktion nicht beteiligen, erklärte deren Vorsitzender Harald Schliekert. Grundsätzlich sei seitens der SPD nichts gegen Aufgabeanalyse und Überprüfung von Standards einzuwenden, aber das Gremium, das für eine solche Arbeit eine demokratische Legitimation habe sei der Haupt- und Finanzausschuss, der solche existenziellen Beratungen nicht einfach in ein „Hinterzimmer“ verschieben dürfe.
Schliekert bezieht sich in seiner Ablehnung auf einen Antrag der CDU-Fraktion im Rat, einen Arbeitskreis aus sechs Mitgliedern aller Fraktionen zu bilden, der im Kern gesagt Empfehlungen dahingehend formulieren soll, wo im städtischen Haushalt Einsparungen möglich sind. Für die SPD-Fraktion ist der Antrag ein Manöver, das von Versagen der Ratsmehrheit ablenken soll. Denn die Adressaten des Antrages haben in ihrer Mehrheit erst vor kurzem bewiesen, dass die im Antrag formulierten Zielsetzungen für sie keine hohe Bedeutung haben.
Seit mindestens zehn Jahren wird die Kämmerei nicht müde, im Vorbericht zum Haushalt Spar-und Konsolidierungsmaßnahmen einzufordern. Originalzitat aus 2005: „Es ist nunmehr an der Zeit, auch in Troisdorf die Gründe für die immer schwieriger werdenden Haushaltssituation zu analysieren und alles zu tun, um durch geeignete Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen der schwierigen Haushaltslage wenigstens teilweise entgegen zu steuern.“
Geschehen ist nichts. Auch der erst im Dezember verabschiedete Haushalt für die Jahre 2015/16 gibt lieber lustvoll Geld aus, als aufgabenkritisch Konsolidierungsansätze zu formulieren. Und genau so hat Mehrheit im Rat den Haushalt im Dezember verabschiedet: ohne Konsolidierung-Maßnahmen oder Ansätzen einer Aufgabenkritik.
Zwar betont der Antrag, dass es nicht nur um“ freiwillige Leistungen“ gehe, aber sie sind der Kern der Probleme, die jetzt mit dem Antrag analysiert und beseitigt werden soll. Denn von Seiten der Kommunalaufsicht wird auch seit vielen Jahren propagiert, dass die freiwilligen Leistungen, nicht mehr angehoben werden dürften oder andere freiwillige Leistungen entsprechend eingeschränkt werden müssen, ansonsten drohe die Haushaltssicherung.
Einen Vorgeschmack, wie sich die Ratsmehrheit Aufgabenkritik und Konsolidierung vorstellt, vermittelt der Umstand, dass einerseits freiwillige Leistungen in Form steuerlicher Abschreibungen für die Stadthalle oder den Festspielplatz drastisch angehoben werden, andererseits die Jugendeinrichtungen der freien Träger dieser Stadt um ihre Existenz fürchten müssen, weil ihre städtische Förderung nicht der allgemeinen Kostensteigerung angepasst wird.
Die Anhebung von Gewerbesteuer und Grundsteuer sowie die Steigerungen bei den Gebühren in den Kindertagesstätten oder bei der Ganztagsbetreuung in Schulen sind in dem Sinne aus Sicht der SPD nichts weiter als der Ausdruck dafür, aufgabenkritisch zu prüfen, wie man die „derzeitige Finanzausstattung der Stadt Troisdorf“ verbessern kann.
Eine Diskussion über Aufgabenkritik, die Verwendung freiwilliger Leistungen oder die Festlegung von Standards hat die Ratsmehrheit vor einem halben Jahr im Rahmen der Haushaltsplanberatungen verweigert. Gegen alle Einwände hat sich die Ratsmehrheit durchgesetzt. Und während sie auf der einen Seite so tut, als komme jetzt doch noch späte Einsicht über sie, ist sie offensichtlich bereit, ohne entsprechende kritische Würdigung weitere freiwillige Ausgaben in Form von Mietzahlungen beispielsweise im Bereich der Ausweitung von VHS und Bibliothek im Forum vorzunehmen.
Zu hinterfragen bleibt nach Auffassung der SPD auch noch die Rolle des Bürgermeisters. Erst formuliert ihm die Ratsmehrheit einen Zuständigkeitsordnung auf den Leib, der die politische Mitwirkung des Rates und seiner Gremien auf ein Minimum reduziere, und jetzt soll eine handverlesene Zahl eben dieser „ausgeschlossenen“ Politiker, dem Bürgermeister Lösungsansätze präsentieren, auf die er trotz jahrelangem Mahnen nicht gekommen ist. Das ist nach Meinung der Sozialdemokraten eine schallende Ohrfeige für die Kompetenz des Bürgermeisters.
Fazit aus Sicht der SPD-Fraktion: Der Antrag der CDU ist nicht geeignet die völlig zutreffend beschriebenen Probleme der Stadt Troisdorf zu lösen. Not tut eine ergebnisoffene und transparente Diskussion in den demokratisch legitimierten Gremien Haupt- und Finanzausschuss und Rat. Die fachliche Vorarbeit hat der Bürgermeister zu leisten; er bereitet die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse vor.
Hier der Antrag der CDU zur Information:
Die CDU Fraktion bittet, für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses das oben stehende Thema auf die Tagesordnung zu nehmen.
Beschlussvorschlag:
1.Der Haupt- und Finanzausschuss bildet eine Kommission zur Aufgabenanalyse und Überprüfung der Standards bei der Stadt Troisdorf, bestehend aus sechs Mitgliedern des Rates der Stadt Troisdorf.
2.Die Kommission erarbeitet Empfehlungen an den Haupt- und Finanzausschuss und berichtet diesem halbjährlich über den Fortgang der Aufgabenanalyse.
Begründung:
Aufgrund der derzeitigen Finanzausstattung der Stadt Troisdorf ist es aus Sicht der CDU-Fraktion erforderlich, sämtliche Aufgaben, die die Stadt derzeit selbst oder durch Andere wahrnimmt im Rahmen einer Zweck- und Vollzugskritik zu analysieren und kritisch zu hinterfragen.
Hierbei sollen nicht nur die „freiwilligen Aufgaben“ betrachtet werden, sondern auch insbesondere die Standards der „Pflichtaufgaben“ überprüft werden, um entsprechende Einsparpotentiale für die Zukunft aufzuzeigen. Als Ergänzung zur Zweckkritik muss neben der kritischen Betrachtung der vorhandenen, bisher wahrgenommenen Aufgaben auch geprüft werden, ob mit Blick auf das Leitbild der Stadt und die strategische Ausrichtung bisher nicht wahrgenommene Aufgaben neu in den Aufgabenkatalog aufzunehmen sind. Um dieses Ziel zu erreichen ist die Einrichtung einer Kommission angezeigt, die gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung dem Haupt- und Finanzausschuss konkrete Vorschläge zur Beratung und Beschlussfassung unterbreite