Die SPD Rhein Sieg will die aktuelle Debatte um die zukünftige Abwicklung des Schienengüterverkehrs in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz aufgreifen und im Interesse der Berufstätigen und Anwohner der Menschen im Siegtal nutzen.
Wir alle wissen: Wenn der stark steigende Güterverkehr im Westen Deutschlands nicht den Verkehr auf den Straßen alsbald zum Erliegen bringen soll, dann brauchen wir mehr Kapazitäten auf der Schiene. Im Rheintal geht da kaum noch etwas. Hier muss endlich wirksamer Lärmschutz nachgerüstet werden.
Nun schlägt ein von der Deutschen Bahn in Auftrag gegebenes Gutachten vor, durch einen komplett zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke dort zusätzlichen Güterverkehr abzuwickeln, um das Rheintal zu entlasten und Zuwächse abzufangen. Hier sagt die SPD: „Vorsicht an der Bahnsteigkante. Die Kunst der Politik liegt in einem klugen Interessensausgleich“, so Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann.
Seit Jahrzehnten fordern die Kommunen an der oberen Sieg den durchgehenden zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke; Natürlich für den Personenverkehr und nicht für krachend laute Güterzüge. Für den SPNV wurde allerdings nie der Geldhahn geöffnet. Wenn nun der lukrative Güterverkehr die Geldquelle auch für den Personenverkehr öffnen könnte, muss man doch genau hinhören und alle Chancen ausloten, statt mit dumpfem provinziellem Verweigern die Interessen der Menschen an der Sieg außer Acht zu lassen.
Wenn jetzt auch Güterzüge kommen sollen, kann man reflexartig alles in Bausch und Bogen ablehnen. Landtagsabgeordneter Dirk Schlömer: "Aber das ist zu kurz gegriffen! Jetzt ist es an der Zeit Fragen zu stellen und Forderungen zu definieren. Wollen Bund und Bahn dieses Konzept umsetzen, dann muss klargestellt werden, dass die Bahnübergänge ohne Kosten für die Kommunen durch Unterführungen ersetzt werden, die gesamte Infrastruktur modernisiert wird und entlang der gesamten Strecke moderne Schallschutzmaßnahmen die Anwohner vor weiterem Bahnlärm schützen. Genau darüber müssen kluge Politiker jetzt verhandeln. Langfristig wird weiterer Zuwachs im Schienengüterverkehr und eine nachhaltige Lärmminderung im Rheintal eine neue Güterverkehrstrasse unabdingbar machen."
Wie zielführend solche Verhandlungen bahnseitig geführt werden, wird für die Bahn ein fundamentaler Glaubwürdigkeitstest. Würde getrickst oder auf Zeit gespielt, wäre eine qualifizierte Klagestrategie durch alle Instanzen die Folge. Würde man auf Augenhöhe fair miteinander verhandeln, wäre das DIE Chance von Köln bis Siegen moderne Verkehrspolitik mit erlebbarem Anwohnerschutz und transparenter politischer Planung zu verknüpfen.
Landtagsabgeordneter Achim Tüttenberg: „Das will die SPD Rhein Sieg erreichen. Und deshalb gibt es kein provinzielles Nein und ebenso kein euphorisches Ja. Wir sagen: Lasst uns über die Chancen sprechen.“
