Eingekleidet in den Tagesordnungspunkt „Ausbau der Trägervielfalt im Bereich der Kindertagesstätten“ ließ die Verwaltung bereits in der Vorlage ihre wahren Gründe erkennen.

Dies sind:

•Abgabe aus Kostengründen wegen eines drohenden
Haushaltssicherungskonzeptes in 2016
•Disziplinierung und Trennung von städtischen Mitarbei-
tern, die am Streik der Erzieherinnen teilgenommen haben
•Zerschlagung der „Streik-Hochburg“ Troisdorf und
Feldzug des Ersten Beigeordneten gegen Ver.di

Mit Mehrheit wurde gegen SPD, Linke und AWO bei
2 Enthaltungen beschlossen ein Interessenbekundungsver-
fahren durchzuführen.

Abgelehnt wurde auch unser Antrag, zumindest pädagogi-
sche und inhaltliche Mindestanforderungen für mögliche
künftige Träger im Verfahren festzulegen.
Jetzt stehen alle 27 städtischen Kitas zur Übergabe an freie
Träger an.
Betroffen sind die Mitarbeiter aller städtischen KiTas und Trogatas deren Beschäftigungsverhältnis im Öffentlichen Dienst massiv bedroht ist. Um die Kinder machen sich weder Verwaltung noch politische Mehrheit Gedanken, denn mit dem Trägerwechsel wird auch ein Verlust der pädagogischen Bezugspersonen wahrscheinlich.

Nicht durchsetzen konnten wir uns auch bei „der Erstattung der Elternbeiträge für die Streiktage“ im Frühjahr. Während
wir die Erstattung der Gelder für die ausgefallenen Betreuungstage beantragten, erklärte die Mehrheit lediglich die Absicht 2016 und 17 auf die eigentlich notwendige Erhöhung der Elternbeiträge verzichten zu wollen und damit für eine Entlastung zu sorgen. Da der Haushalt für 2016 bereits beschlossen ist, liegen die Elternbeiträge ohnehin fest. Für 2017 muss der Rat im nächsten Haushalt erst noch einen
Haushalt verabschieden und da wird er sich nicht vom JHA
einen Einnahmeverzicht vorschreiben lassen, wenn es darum geht das Haushaltssicherungskonzept abzuwenden.