Den von der Verwaltung der Stadt Troisdorf vorgelegten Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2017 und 2018 werden die Sozialdemokraten so auf keinen Fall mittragen. Ihre Hauptkritik richtet sich dabei gegen die teilweise massiven Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich und die Reduzierung der Ansätze bei Grünpflege und Straßenunterhaltung, obwohl gerade in diesem Bereich vieles im Argen liegt.
Prävention statt teure Nachsorge ist mit den Worten des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Harald Schliekert, das Leitmotiv der SPD. Wer die Verpflegungskosten bei TROGATA anheben wolle, riskiere, dass weniger Kinder angemeldet werden. Wer die Mittel für die Bibliotheken kürzen wolle, riskiere das weniger Besucher kämen. Wer die Zuschüsse für den Betrieb der Jugendzentren freier Träger einfriere, gefährde deren Arbeit und zerstöre einen wichtigen Baustein präventiver Jugendarbeit.
Der Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Stadt in den beiden Doppelhaushaltsjahren rund 24 Millionen Euro vom Land nur für KiTas und TROGATA bekommt. Dazu kommen weitere 2,4 Millionen für die Sanierung von Schulen. "Und parallel dazu kürzt die Stadt ihre Leistungen für Kinder und Jugendliche. Das ist der falsche Weg, den wir ablehnen."
Auf der anderen Seite müsse man nach Auffassung der SPD nur mit offenen Augen durch Troisdorf fahren, um zu sehen, was hier in den letzten Jahren geschehen sei. Marode Straßenbeläge, kaputte Bürgersteige oder ungepflegte Grünflächen. Der wuchernde Löwenzahn in den Gassen vieler Straßen drohe zur Wappenblume der Stadt zu werden. Diesen Eindruck jedenfalls haben viele Bürgerinnen und Bürger in zahlreichen Begehungen vor Ort im gesamten Stadtgebiet vermittelt. Sind aber beispielsweise Straßen erst einmal richtig kaputt, werde ein Neubau immer teurer als eine zeitnahe Reparatur.
Was also nach Ansicht der Sozialdemokraten Not tut ist eine drastische Abkehr von der Politik der letzten Jahre. Dazu gehören:
•eine Rückkehr zur öffentlichen Straßenreinigung durch die Stadt,
•mindestens eine Verdoppelung der Mittel für die Straßenunterhaltung,
•eine verbesserte Grünpflege, die auch weiterhin die Beauftragung von entsprechenden Betrieben der Wohlfahrtsverbände beinhalten müsse,
•keine Abstriche bei der Finanzierung der städtischen Bibliotheken,
•die Sicherung der Präsenz des städtischen Ordnungsamtes am Wochenende und in den Abendstunden, wenn die Polizei nicht einschreiten kann.
•keine Anhebung der Elternbeiträge und Verpflegungskosten im Bereich TROGATA
•schnellstmögliche Instandsetzung aller Kinderspielplätze und
•eine Sicherung der Arbeit der Jugendzentren freier Träger mindestens durch Übernahme der tariflich steigenden Personalkosten.
Zwar werde man, so Harald Schliekert, im Verlauf der Diskussion um den Haushalt in den Ausschüssen im November noch in Einzelfragen Forderungen stellen, aber ein paar Einsparmöglichkeiten habe man bei den Beratungen seiner Fraktion am Wochenende bereits formuliert:
•Wegfall der Stabsstellen „gesunde Stadt“ und „demographische Entwicklung“
•Wegfall von Stellen im Bereich der Presse und Öffentlichkeitsarbeit (da beispielsweise ja auch der Aufwand für städtische Feste reduziert werden soll) oder
•Reduzierung der Zahl der städtischen Feste
Da der städtische Haushalt in der vorgelegten Form nach wie vor ein Defizit ausweist, erkennen die Sozialdemokraten grundsätzlich an, dass nach Verbesserungsmöglichkeiten auf der Ausgaben– als auch auf der Einnahmenseite gesucht werden müssen. In diesem Zusammenhang erklärt Schliekert, dass die SPD bereit ist, über eine Anhebung der Grundsteuer zu diskutieren, wenn ihre Vorschläge für die Bereich Kinder und Jugendliche sowie Grünpflege und Straßenunterhaltung akzeptiert würden.
