Die Geschichte holt uns ein, gleich zweimal sind alte Anträge von uns wiederaufgelebt, dafür ist ein Antrag in der Verwaltung in Vergessen- heit geraten.
Wir haben uns schon Ende 2015 für den Beitritt der Stadt Troisdorf in eine Europäische Städte-Koalition der UNESCO gegen Rassismus (ECCAR) eingesetzt. Wir wollten, dass kommunal gesteuerte Kon- zepte gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung entwickelt und mit europäischen Standards weiter ausgebaut werden.
Damals konnte sich dafür keine Mehrheit finden. Die Verwaltung be- gründete Ihre Absage mit hohem Personalaufwand und den zusätzli- chen entstehenden Kosten.
Jetzt wurde dem neu gestellten Antrag durch die „Alternative Liste im Integrationsrat“ mit Mehrheit zugestimmt.
Eine gute Sache, gerade in der jetzigen Zeit ist es wichtig sich in überregionalen Bündnissen gegen Rassismus und Fremdenfeindlich- keit Flagge zu zeigen.
Aber warum erst jetzt und nicht schon vor einem Jahr durch unsere Initiative?
„Troisdorf-Pass“ für Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II und Sozi- alhilfe nach SGB XII
Auch das haben wir schon vor Jahren beantragt.
Heute leben über 7100 Menschen in Troisdorf von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe. Für sie bedeutet z. B. ein Schwimmbadbesuch an der Kasse gleich ein Offenlegen der persönlichen Einkommensver- hältnisse. Ermäßigung auf den Eintrittspreis erhält man nur mit der Vorlage des aktuellen Jobcenterbescheides. Das ist menschenunwür- dig und in heutiger Zeit nicht mehr nötig.
Personen, die berechtigt sind Vergünstigungen zu erhalten, könnten sich so mit der Karte auswiesen.
Die Ausweitung auf Personen, die maximal über 30% über den Be- darfssätzen nach SGB II und SGB XII liegen und Wohngeld oder Kin- dergeldzuschlag erhalten will die Verwaltung ebenfalls prüfen. Unseren Vorschlag, die Karte auch für den ÖPNV einzusetzen, hat der Antragsteller, die Grüne-Fraktion, als Erweiterung des Antrags ergänzt.
Verwaltung muss erinnert werden!
Die Bewerbung zur Teilnahme am „Modellvorhaben zur kommunalen Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen“ ist auf unsere Ini- tiative im September 2016 mehrheitlich im Sozialausschuss be- schlossen worden. Nichts hat sich bis heute getan! Damit die Bewer- bungsfristen eingehalten werden, fordern wir die Verwaltung auf, sich schnellstens mit der Kreisverwaltung in Verbindung zu setzen, damit das jetzt noch kostenfreie Modellprojekt auch in Troisdorf ein- gerichtet werden.
Sozialer Wohnungsbau in Troisdorf
Es hat sich in der Sitzung des Sozialausschusses wieder bestätigt: In Troisdorf fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Es sind lediglich 43 Wohneinheiten mit Fördermitteln des Landes NRW im Jahr 2016 entstanden.
Auch für 2017 sind nur 62 Wohneinheiten geplant. Das ist zu we- nig. Auch wenn Fördermittel verbraucht sind, muss eine Kom- mune für ausreichenden bezahlbaren Wohnraum sorgen.
Wir fordern seit Jahren bei Neubauplanungen, dass 25 % der Bauvorhaben mit Fördermitteln gebaut werden soll, damit eine gesunde soziale Mischbebauung in allen Stadteilen Troisdorfs ent- steht.
Der Rat der Nachbarstadt Bonn hat es gezeigt, dass es geht! Mehrheitlich hat sich der Rat für den Sozialwohnungsbau einge- setzt und eine 30%ige Quote für den öffentlich geförderten Wohnraum in Bonn abgestimmt.
Wir brauchen in Troisdorf bezahl- bare Wohnungen!
Wir wollen, dass es nachhaltig vermietbare und bezahlbare Woh- nungen in unserer Stadt gibt und die Wohnbedürfnisse der Bevöl- kerung berücksichtigt werden. Besonders gilt das für die bevor- zugte Innenstadtlage, in der bestimmte Bevölkerungsgruppen ver- drängt werden.
Wir wollen, dass Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Senio- rinnen und Senioren und auch Durchschnittsverdiener nicht mehr als ein Drittel ihres monatlich zur Verfügung stehenden Geldes für Miete ausgeben müssen.
Wir fordern ein „Sofortprogramm Wohnungsbau für Troisdorf“ Wir fordern, dass bei neu erschlossenen Gebieten mit mehreren Wohneinheiten jeweils 25% der insgesamt realisierten Wohnfläche mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden (§9 Abs. 1 Ziffer 7 BauGB) oder dass zur Deckung des Wohnbedarfs städtebauliche Verträge abgeschlossen werden, die ebenfalls die 25%-Quote sichern.
Wir fordern die Ausweisung zusätzlicher geeigneter Flächen für den Wohnungsbau
Wir fordern die Änderung des „Wohnraumkonzeptes 2025“. Die angestrebte Zahl von Wohneinheiten soll um 400 angehoben wird. Wir fordern eine regelmäßige Abfrage der aktuellen Wohnbedarf- sprognose.
Fakten:
ca. 800 Antragsteller von Wohnberechtigungsscheinen suchten 2016 eine bezahlbare Wohnung
• ca. 1420 Rentenempfänger in Troisdorf leben von Grundsi- cherung
• in 12% der Troisdorfer Haushalte leben mehr als vier Kinder
• 25% der Troisdorfer Haushalte werden von Alleinerziehen-
den geführt
• Mehrbedarf an Wohnraum ist festgestellt: Laut Wohnbe-
darfsanalyse des RSK durch das Pestel-Institut ist bis 2040 mit einer Steigerung an Privathaushalten von über 10% zu rechnen.