Gegen Einschränkungen bei öffentlichen Bekanntmachungen

Landtagsabgeordneter Achim Tüttenberg unterschreibt Unterschriftenliste der Troisdorfer SPD

Bürgermeister Klaus Werner Jablonski beabsichtigt durch eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Troisdorf die Regelungen für öffentliche Bekanntmachungen, also beispielsweise Einladungen zu Sitzungen des Rates oder seiner Ausschüsse, so zu ändern, dass sie regelmäßig nur noch per Internet verbreitet werden.

Aus Sicht der SPD ist dies ein weiterer Schritt hin zu weniger Information und Transparenz. Denn mit dieser Änderung wären alle Menschen ohne Internet-Anschluss deutlich benachteiligt. Betroffen sind in erster Linie ältere Menschen.

In der jetzigen Form der amtlichen und öffentlichen Bekanntmachungen ist gewähr-leistet, dass alle Haushalte in Troisdorf Bekanntmachungen in gedruckter Form unter Wahrungen aller eventuell zu beachtenden Fristen erhalten. Dies soll nach dem Willen der SPD auch so bleiben.

Deshalb bitten wir in der beigefügten Liste um Ihre Unterschrift für Bürgerinformation und Transparenz in der Stadt Troisdorf.