Die neue schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen will Kommunen nicht mehr verpflichten, Integrationsräte einzurichten, die Migranten bislang die Möglichkeit bieten, politisch mitzuwirken. Entsprechend des Koalitionsvertrags zwischen der CDU und FDP sollen künftig Kommunen selbst entscheiden, ob sie Integrationsräte einrichten.

Dagegen wendet sich die Troisdorfer Sozialdemokratie entschieden. Metin Bozkurt, integrationspolitscher Sprecher der Troisdorfer SPD, lobt die Arbeit des Gremiums und würdigt die Zusammenarbeit der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und der Ratsmitglieder über Parteigrenzen hinweg. Seit fast 50 Jahren ist die Stadt Troisdorf Vorreiterin bei der Integration durch Teilhabe – auch unabhängig vom Rat der Stadt.

Die Troisdorfer SPD hatte bei der letzten Kommunalwahl auf eine eigene Liste zum Integrationsrat verzichtet, um so die Rolle der unmittelbar Betroffenen, also die Menschen mit Migrationshintergrund in dem Gremium zu stärken.

Nach Auffassung der SPD darf gerade bei der Integrationsarbeit keine Beliebigkeit das Handeln bestimmen. Mehr Entscheidungsbefugnisse und die konsequente Einbindung in alle Fragen zur Integration als Ausdruck von Wertschätzung und Maßstab für mögliche Verbesserungen der Arbeit sollten Gebot der Stunde sein.

Denn gerade weil im Integrationsrat auch strittige Themen angepackt und konkrete Anregungen für die Integrationsarbeit mit Flüchtlingen und Asylbewerber formuliert würden, sei der Integrationsrat eine unerlässliche Plattform, ist sich Bozkurt sicher.

Angesichts der enormen Herausforderungen der Kommunen durch Zuwanderung sei ein Gremium wichtig, in dem diejenigen Betroffenen auch in Troisdorf unabhängig ihre Interessen vertreten können, die kein kommunales Wahlrecht besitzen. Denn die Einführung eines kommunalen Wahlrechts sei, so Bozkurt, nach wie vor Ziel der SPD.