EL332-Planung verzögert – CDU hält Zusage nicht ein

Der 2. Bauabschnitt der Sieglarer Ortsumgehung EL 332 wird bei weitem nicht so schnell gebaut wie der erste und sich bis in die 2020er Jahre hinziehen. Diese bereits im Herbst von den SPD-Politikern Sebastian Hartmann und Achim Tüttenberg getroffene Befürchtung hat sich nun leider bewahrheitet.

Fest steht mittlerweile auch, dass die plötzliche „feierliche Verkehrsfreigabe“ vor der Bundestagswahl durch den neuen CDU-Landesverkehrsminister Wüst und die neue CDU-Landtagsabgeordnete Gebauer sich als „hohle PR-Aktion ohne Wert“ entpuppt hat. Gebauer selbst versuchte sich mit einem merkwürdigen Erklärungsversuch: „Nachdem die Verkehrsfreigabe im August des letzten Jahres stattfand, erfolgte die vollständige Freigabe des ersten Bauabschnitts der L 332n Ende September.“ Mit Unverständnis reagierte Achim Tüttenberg in der jüngsten Sitzung des Troisdorfer Verkehrsausschusses. Er wollte wissen, wann die Verkehrsfreigabe denn nun erfolgt sei. Das hätte die Verwaltung vom Land auch gerne gewusst, antwortete der Technische Beigeordnete Schaaf in der Sitzung. Aber leider hätte sich das Land auf wiederholtes Nachfragen geweigert, diesen Termin zu benennen.

Das Datum der tatsächlichen Verkehrsfreigabe ist jedoch von großer Bedeutung. Denn ab diesem Zeitpunkt ist erst die Verkehrsuntersuchung möglich, die die Notwendigkeit für den 2. Bauabschnitt belegen soll. Mindestens sechs Wochen müssen zwischen der Verkehrsfreigabe und  der Verkehrsuntersuchung liegen. „Von Tempo kann daher bei der EL 332 nun überhaupt keine Rede sein. Die CDU ruht sich nun erstmal auf der PR aus“, so Tüttenberg.

„Jedenfalls ist die Zusage von Frau Gebauer bereits gebrochen,  dass noch vor den Osterferien 2018 die Verkehrserhebung erfolgen werde“, kritisiert Sebastian Hartmann, Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss. Jetzt ist davon die Rede, dass das Gutachten für den Sommer erwartet werde. Selbst wenn alle Beteiligten mit einem positiven Ergebnis rechnen, wird dennoch in diesem Jahr nicht mit den Bau begonnen. „Es ist ja auch kein Baugeld im Landeshaushalt“, bemerkt Achim Tüttenberg. Mit mageren 400.000 Euro können vielleicht im Herbst auf der Trasse Rodungsarbeiten stattfinden. Wie man hört, müssten auch noch Bodenuntersuchungen erfolgen. „Das hätte man alles längst erledigen können, wenn man Wert auf Tempo legt“, so Hartmann und Tüttenberg abschließend.