Schwarz-Grün beschließt Haushalt ohne Zukunftsperspektiven

In einer kontroversen Debatte wurde in der letzten Ratssitzung des Jahres über den Doppelhaushalt für 2019/2020 beraten. Während die SPD-Fraktion in den Vorberatungen der Ausschüsse stets darauf drängte, wichtige Zukunftsthemen anzugehen, lässt die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und Regenbogen-Piraten keinerlei Ambitionen erkennen. „Die CDU ist fixiert auf eine betriebswirtschaftliche Betrachtung ohne großartige Zukunftsperspektive. Und über alledem schwebt ein Verständnis von Bürgerbeteiligung, bei dem man sich nur grausen kann“, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Schliekert deutlich. Folgend seine vollständige Rede zu den Haushaltsberatungen im Rat der Stadt (4.12.2018):

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

der vorgelegte Haushaltsentwurf geht zum Glück in seiner Grundstruktur noch auf Zeiten zurück, in denen es hier in Troisdorf andere Mehrheiten gegeben hat. Folgerichtig haben beispielsweise die Bereiche Jugend, Schulen und Soziales unsere Zustimmung gefunden.

Wichtige Strukturfragen allerdings wurden aus unserer Sicht bedauerlicherweise vertagt. Aber seien Sie sicher, dass wir die Entwicklung in den Bereichen Bauordnung, Bauplanung oder im Gesamtbereich Ordnungsamt sehr genau beobachten werden.

Positiv für Troisdorf ist sicher der Umstand, dass sich alleine mit der Reduzierung der Belastungen aus dem Fonds Deutscher Einheit und der gesenkten Kreisumlage etwa 4 Millionen Euro Verbesserung erzielen ließen.

Nach Überschüssen in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 und den gerade eben genannten Verbesserungen, hätte man meinen sollen, dass mit dem Haushalt ein Stück Zukunft beschrieben wird. Denn ein Haushalt ist nicht nur Zahlenwerk, sondern sollte im besten Sinne auch Entwicklung beschreiben. Denn Politik, auch hier im Rat, ist stets der Streit um Ziele. Also um die Frage, wie Troisdorf in der Zukunft gestaltet werden soll aber auch, wie wir die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess einbeziehen.

Da allerdings sieht es aus unserer Sicht bei der Ratsmehrheit düster aus. Die CDU ist fixiert auf eine betriebswirtschaftliche Betrachtung ohne großartige Zukunftsperspektive.

In diesem Zusammenhang wird es interessant sein, zu beobachten, wie sich die CDU beim sogenannten Digitalpaket im Bundesrat verhalten wird. Die Stadt Troisdorf würde aus diesem Paket ca. 1 Millionen Euro zur Verbesserung der Situation an den Schulen erhalten können. Im Bundestag hat die CDU zugestimmt und jetzt erleben wir staunend, wie Ministerpräsident Laschet droht, das Paket zu verhindern. Aus unserer Sicht hat das mit verantwortungsbewusster Politik nichts zu tun.

Wo die CDU dann doch einmal hier vor Ort einen Blick in die Zukunft gewagt hat, vergaloppiert sie sich auch gleich wieder. Fast wöchentlich wird in Anzeigen eine Fahrradschnellbahn auf der Trasse der RSVG gefordert. Eine Nachfrage im Finanzausschuss ergab allerdings, dass selbst der Bürgermeister nicht davon ausgeht, dass eine solche Trasse vor 2030 auch nur in die Nähe der Realisierung kommt.

Die Grünen machen alles mit, so fern, mit den Worten von Herrn Möws, „der Eingriff nicht so gravierend ist“ wie er dies zum Thema Kletterpark formulierte. Also gravierend schon, aber eben nicht so.

Regenbogen/Piraten haben sich längst für das Linsengericht Unterflurcontainer im Zweifel zu nickenden Mehrheitsbeschaffern machen lassen.

Die versuchte Zukunftsbewältigung der Ratsmehrheit treibt manchmal regelrecht bizarre Blüten. So verkündet die Regenbogen-Piraten Fraktion Anfang September dieses Jahres per Anzeige, dass der Abwasserbetrieb der Stadt Troisdorf mit der Umstellung der Straßenleuchten auf LED-Technik begonnen habe. Allerdings rühmt sich die CDU wenige Wochen zuvor ebenfalls per Anzeige, dass seit 2011 umgestellt werde und mittlerweile mehr als 50 % der Straßenlaternen moderne LED Technik hätten. Was denn nun?

Und über alledem schwebt ein Verständnis von Bürgerbeteiligung, bei dem man sich nur grausen kann. Heute wird beispielsweise ein Bürgerantrag weggewischt, mit dem auch alle Menschen, die keinen Zugang zum Internet haben, via Amtsblatt erfahren können, was in der Stadt passiert. Etwa 7000 Euro im Jahr würden die öffentlichen Bekanntmachungen kosten, aber mit dem Hinweis, dass auch viele kleine Einsparungen eine große Summe ausmachen können, wird von Herrn Biber diese elementarste Form der Bürgerbeteiligung abgelehnt.

Es ist übrigens derselbe Herr Biber, der mit einem Kompagnon als Bauträger unterwegs ist und für Kommunen im Rhein-Sieg Kreis ausgerechnet Kindertageseinrichtungen baut. Ein Schuft, der Böses dabei denkt. Aber nun pfeifen ja die Spatzen vom Dach, dass Herr Biber bei der nächsten Kommunalwahl für das Amt des Bürgermeisters kandidieren will. Und nun nehmen wir mal den Fall an, dass er wirklich gewählt wird. Dann hat das Ganze mehr als ein Geschmäckle.

Um beim Thema Bürgerbeteiligung zu bleiben: Der Ortsring in Altenrath kann sich vermutlich den Mund fusselig reden, aber seine Vorstellungen zur Zukunft der Mehrzweckhalle werden schlicht ignoriert.

Mit Blick auf unsere Stadt, auf unser Bundesland, auf Deutschland oder die Welt muss es jetzt darum gehen die Zukunft zu gestalten und zu versuchen sie besser als heute zu machen.

Für die SPD gelten bei der Herangehensweise an die Fragen der zu Zukunft seit mehr als 150 Jahren drei Ziele: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Zum Glück gab es in Deutschland noch nie eine freiere Gesellschaft. Aber in einer sich immer weiter spaltenden Gesellschaft ist Solidarität ein besonderer Wert, den es zu erhalten und auszubauen gilt. Denn das Gegenteil von Solidarität ist Wettbewerb und aus dem entsteht auch immer wieder Ungerechtigkeiten.

Folgt man nur der Maxime, dass der Markt mit seinem Wettbewerbsgedanken es schon richten wird, ist die stetige Verteuerung beispielsweise von Baugrund, Baupreisen oder Mieten völlig logisch. Aber am Ende bleiben die zurück die in dem Wettbewerb des Marktes nicht mithalten können. Dabei sollte gerade denen unsere Solidarität gehören.

Vor diesem Hintergrund wird das „Bündnis Wohnen“ der Wohlfahrtsverbände, des Deutschen Mieterbundes und des Gewerkschaftsbundes im Rhein-Sieg-Kreis nicht müde endlich eine Quote für geförderten Wohnungsbau zu fordern. Die Ratsmehrheit lehnt dies kategorisch ab.

Und vor genau diesem Hintergrund haben wir als SPD Eingriffe in den Wohnungsmarkt beantragt, die ebenfalls alle weggewischt wurden. Bodenvorratspolitik, wie wir sie vorgeschlagen haben ist der Ratsmehrheit offensichtlich ein Graus. Dabei müsste sie nur einmal nach Rheinbach schauen, um festzustellen wie unter einem CDU Bürgermeister geradezu vorbildliche Bodenvorratspolitik betrieben werden kann.

Damit die Stadt Troisdorf schneller und unmittelbar auf dem Wohnungsmarkt agieren kann, haben wir mit dem Haushalt die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gefordert. Auch das haben sie abgelehnt.

In Altenrath war alles für den Bau einer neuen Mehrzweckhalle am Ortsrand vorbereitet. Aber weil es keine Zuschüsse gibt, haben sie auch dieses Projekt abgelehnt. Jetzt soll die alte in die Ortslage eingequetscht Halle saniert werden. Strukturell gewonnen ist damit gar nichts. Und ich will mir gar nicht vorstellen, was passiert, wenn in der Sanierungszeit die Halle über längere Zeiträume geschlossen werden muss. Alle guten Argumente für den beschlossenen Neubau des Schulzentrums in Sieglar treffen auch für einen Neubau der MZH Altenrath zu. Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang daran, dass wir die ersten waren, die klipp und klar einen Neubau für das Schulzentrum in Siegler gefordert haben.

Natürlich haben wir es uns nicht leicht gemacht bei der Frage, wie die beiden von mir genannten Projekte finanziert werden sollen. Aber an dieser Stelle gibt es aus unserer Sicht eine durchaus marktgerechte Haltung. Geld ist im Moment so günstig wie es wahrscheinlich nie wieder sein wird. Allgemein wird davon ausgegangen, dass spätestens im Herbst des nächsten Jahres die Zinsen auf breiter Front steigen werden. Investitionen in die Zukunft hier und heute wären also auch wirtschaftlich sinnvoll.

In einem Bereich mit Auswirkungen auf den Haushalt, glauben wir einen sinnvollen Kompromiss gefunden zu haben. Die Hallentarife werden im Sinne der Troisdorf Vereine erneut angepasst. Das freut uns, und es wird Sie nicht überraschen, wenn ich mir an dieser Stelle erlaube darauf hinzuweisen, dass es insbesondere mein Kollege Heinz Fischer war, der auf die Unzulänglichkeiten der noch geltenden Satzung hingewiesen hat – noch bevor die Vereine ihre eigenen schmerzhaften Erfahrungen machen mussten.

Keinen unmittelbaren Einfluss auf den Haushalt hat die Diskussion um die Zukunft des Freibades. Nach langen intensiven Diskussionen sind wir als SPD zur Auffassung gelangt, dass es im Sinne all der Menschen, die sich nicht jedes Jahr Mallorca leisten können, richtig und wichtig ist, das Freibad in der Grundform zu erhalten, wie wir es heute kennen. Tauchclub, THW oder DLRG sind da ganz unserer Meinung. Und die von uns initiierte Befragung der Menschen, ob das Freibad erhalten bleiben soll, zeigt klar, dass auch viele Bürgerinnen und Bürger unserer Meinung sind.

Wir haben uns als SPD also sehr wohl in der Abwägung zwischen Sparen um jeden Preis und sinnvolle Investitionen für die Zukunft auch um den Preis einer höheren Verschuldung dafür entschieden, den Versuch zu unternehmen, die Zukunft solidarisch zu gestalten.

Und ich lege Wert auf die Feststellung, dass die SPD mit ihrer mehr als 150-jährigen Geschichte und all den Verdiensten, die sie sich um die Demokratie erworben hat, „das stärkste Band der Solidarität durch alle gesellschaftlichen Schichten und Generationen ist“, wie es jedenfalls der Schriftsteller Navid Kermani formuliert.

Durchsetzen konnten wir uns mit unseren Forderungen nicht. Aber wir haben hier in Troisdorf ja auch eine Situation, die Friedrich Schiller in Demetrius so beschrieben hat: Wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet!“