Seit Jahren pocht die SPD-Fraktion darauf, dass in der Stadt Troisdorf mehr und bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. „Nur durch ein größeres Angebot an Wohnraum können wir den Bedarf decken, der uneingeschränkt vorhanden ist“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Schliekert. Deshalb wurde nun ein weiterer Antrag an den Rat der Stadt gerichtet, in dem die SPD fordert, dass der Stadtentwicklungsausschuss schnellstmöglich das „Wohnbaukonzept 2025“ aktualisiert. „Insbesondere verlangen wir, dass eine zeitnahe Bedarfsanalyse erstellt wird“, ergänzt Schliekert.
„Wir wollen zudem von CDU und Grünen wissen, welches Konzept sie zur Schließung von Baulücken in den Ortsteilen haben – falls sie überhaupt eines haben. Denn hier muss ganz genau geschaut werden, wo eine Baulückenschließung mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möglich ist“, fordert Heinz Fischer, SPD-Stadtverordneter und stellvertretender Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses. „Die Verwaltung sollte uns klare Wege einer verstärkten Innenerschließung bislang ungenutzter Flächen aufzeigen.“
Es dürfe aber nicht vom Geldbeutel abhängen, in welchem Stadtteil Menschen wohnen, sagt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Frank Goossens. „Insbesondere Menschen mit geringerem Einkommen dürfen nicht aus zentralen Lagen verdrängt werden. Deshalb muss dargelegt werden, wie die Stadt dazu beitragen kann, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die SPD hat ein klares Konzept vorgelegt: Wir brauchen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft und einen festen Anteil an öffentlich gefördertem Wohnraum bei Neubauprojekten, um bezahlbaren Wohnraum für Alle zu schaffen.“ (Antrag „Wohnungsbau in Troisdorf“)
Liegenschaften vom Bund erwerben
Genaue Informationen verlangt die SPD-Fraktion von der Verwaltung der Stadt Troisdorf, ob sie von der neuen Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken Kenntnis hat. Hierdurch wird der Stadt die Möglichkeit gegeben, Grundstücke des Bundes vergünstigt zu kaufen. „Dies ist ein elementarer Baustein, um öffentlich geförderten Wohnungsbau zu stärken“, sagt Harald Schliekert.
Weitere Kernpunkte der Neuregelung sind das Erstzugriffsrecht der Stadt auf die zur Verfügung stehenden Grundstücke sowie die vergünstige Weitergabe der Liegenschaften an Genossenschaften oder andere Private, wenn diese ebenfalls die Sicherung öffentlicher Aufgaben übernehmen. „Wir reden hier von einem Gesamtvolumen der Nachlässe, die die BImA gewähren kann, von 100 Millionen Euro. Und die Vergabe von Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau ist von diesem Rahmen sogar ausgenommen, also ohne haushälterische Beschränkung möglich“, erklärt Schliekert.
Deshalb hat die SPD-Fraktion den Tagesordnungspunkt „Erwerb von Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ ebenfalls auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt. „Wir wollen von der Verwaltung wissen, in welcher Form sie bereits gegenüber der Bundesanstalt tätig wurde sowie eine Bewertung darüber, welche Immobilien zum Verkauf in Frage kommen“, erläutert Frank Goossens. „Und falls noch keine entsprechenden Schritte eingeleitet wurden, wollen wir die Beschlussfassung über einen Grundsatzantrag in dieser Richtung.“
