Offener Brief: „Senioren nicht von Kommunalpolitik ausschließen“

Alfons Rölver und Jens-Peter Lofy, Seniorenbeauftragter für Friedrich-Wilhelms-Hütte, hatten im Oktober 2018 einen Antrag an den Troisdorfer Rat gestellt, dass Veröffentlichungen zu Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse weiterhin im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht werden sollen. Da dies von CDU und Grünen abgelehnt wurde, bezieht Alfons Rölver jetzt Stellung in einem offenen Brief an Troisdorfs Bürgerinnen und Bürger, den wir folgend veröffentlichen.

Alfons Rölver Offener Brief Seniorenarbeit„Liebe Mitbürger,

die Mehrheitsfraktion im Rat der Stadt Troisdorf hat in ihrer Ratssitzung vom 4.12.18 meinen Bürgerantrag vom 2.10.18 auf Wiedereinführung der bisher für alle Troisdorfer Bürger kostenfreien Veröffentlichung der amtlichen Mitteilungen im Amtsblatt der Stadt Troisdorf (Rundblick) gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Das heißt, dass jetzt diese „Amtlichen Mitteilungen“ m.E. nur noch über Internet gelesen und ausgewertet werden können und nicht mehr – wie bisher – über den Rundblick, der kostenfrei in jeden Haushalt verteilt wird.

Ich und der Mitverfasser des Bürgerantrages (Anm.: Jens-Peter Lofy) sehen in diesem Beschluss eine klare Diskriminierung für alle diejenigen Personen, die über keinen Internetanschluss verfügen. Sie werden förmlich von der Teilnahme am öffentlichen Kommunalgeschehen ausgegrenzt!

Die Ablehnung des Bürgerantrages vom 2.10.18, den ich gemeinsam mit dem für mich zuständigen Seniorenbeauftragten für den Ortsteil Friedrich-Wilhelms-Hütte gestellt hatte, begründete der Vorsitzender der CDU-Fraktion, Herr Biber, mit folgenden fadenscheinigen und teilweise unrichtigen Argumenten:

  • Einsparung von Druckkosten aus Gründen der Haushaltskonsolidierung in Troisdorf. Diese würden allerdings nur knapp ca. 4.800 Euro (jährlich pro Ortsteil) betragen.
  • Internetanschlüsse wären für jeden Bürger verfügbar bzw. zugänglich.

Er vertrat hierzu die falsche Auffassung, dass ein nahezu 100-prozentiger Internetzugang für alle Bürger – auch für ältere Mitbürger – gewährleistet ist.

Zu 1. Ich meine, dass alle Kommunalpolitiker bei ihren zu treffenden Sparbeschlüssen immer die Verhältnismäßigkeit gegenüber den Auswirkungen bzw. den Nachteilen werten und sehen müssten. Die Nachteile und Auswirkungen, die jetzt durch die Änderung der Informationsform – gerade für die älteren Mitbürger in unserer Stadt – entstanden sind, liegen aber nach meiner Überzeugung in keinem Verhältnis zu dieser geringen Haushaltseinsparung von nur ca. 4.800 Euro.

Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die von Herrn Biber (Fraktionschef der CDU) geführte Argumentation im krassen Widerspruch steht, wenn beispielsweise:

– an anderer Stelle für die Verleihung eines „Heimatpreises“ ein Betrag in Höhe von 5.000 Euro von der Stadt großzügigerweise zur Verfügung gestellt wird,

– trotz Vorhandensein eines komfortablen Ratsinformationssystemes, zu dem alle Rats-, Auschussmitglieder und sachkundige Bürger über Internet Zugriff haben und somit von zu Hause aus ihre Sitzungsvorlagen abrufen und bearbeiten könnten, von der Stadtverwaltung separate Ausdrucke für jeden Kommunalpolitiker trotzdem angefertigt werden. Diese werden dann noch per Boten den Politiker zugestellt.

– großzügig Millionenbeträge in Überfluss für Prestigeobjekte, wie beispielsweise Renovierung der kompletten Fußgängerzone (in Gesamtheit, auf einen Schlag), Abriss unseres gut funktionierenden Bürgerhauses im Stadtzentrum, um an anderer Stelle eine komfortable Veranstaltungshalle zu errichten, sehr teurer Neubau des Platzes und der Straße vor dem Rathaus, Neubau eines wenig genutzten Parkhauses, Wassersäcke für städtische Bäume, Austausch funktionsfähiger Müllbehälter auf Spielplätzen u.v.a.m. ausgegeben werden.

Aber für unsere Seniorinnen und Senioren soll angeblich kein Geld bei Bedarf da sein!

Ist das nicht ein Unding, wie in Troisdorf einerseits mit den angeblich knappen Haushaltsmitteln in „Gutsherrenart“ umgegangen wird und andererseits Diskriminierungen wegen Streichung und Einsparung von Druckkosten bei den älteren Mitmenschen in Troisdorf entstehen?

Zu 2. Auch dieser Aussage muss ich entschieden widersprechen.

Entgegen der Meinung des Herrn Biber (CDU-Fraktionsvorsitzender) liegen mir Unterlagen vor, dass nach dem D21-Digital-Index lediglich 36 % der über 70-Jährigen über einen Internetzugang verfügen. (Quelle: Schreiben der BAGSO vom 18.01.2019). Insofern stimmt auch diese Argumentation des Herrn Biber (CDU) nicht und ist falsch.

Leider ist der vorgenannte Ratsbeschluss eine kommunalpolitische Mehrheitsentscheidung, die jeder Leser dieses Briefes für sich alleine kritisch werten sollte. Auch ich musste diesen Ratsbeschluss letztendlich zähneknirschend schlucken, ziehe daraus aber spätestens bei der nächsten Kommunalwahl meine Konsequenzen.

Fazit:

Ich habe mittlerweile die Überzeugung, dass in Troisdorf von der Mehrheitsfraktion eine Politik nach „Gutsherrenart“, die eindeutig gegen die Interessen und Anliegen der Senioren gerichtet ist, betrieben wird. Was ist das für eine traurige Seniorenpolitik in einer Stadt von fast 80.000 Einwohnern.

Auch selbst der Seniorenbeirat in Troisdorf unterstützt nicht etwa die älteren Mitmenschen in unserer Stadt, sondern versucht immer wieder die „Argumente der Politik“ den Senioren in Troisdorf im Sinne dieser Mehrheitsfraktion zu verkaufen und schmackhaft darzustellen. Den vorgenannten Bürgerantrag hat er jedenfalls nicht unterstützt – im Gegenteil! Der Vorsitzende des Seniorenbeirates und sein Sprecher haben mir sogar schriftlich am 19.07.18 mitgeteilt, dass es „nicht Aufgabe des Seniorenbeirates ist und sein kann, Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse anzuzweifeln oder dagegen zu arbeiten, z.B. Einführung der Internetbekanntmachung“.

Das war ein Eigentor! Denn damit haben sie eine inhaltlich völlig falsche Meinung von Seniorenarbeit, aber ein eindeutiges Bekenntnis über das Arbeitsbild des Seniorenbeirates Troisdorf dargestellt und beschrieben. Ich frage mich, wofür wir in Troisdorf überhaupt einen Seniorenbeirat bei einer solchen Arbeitsauffassung und einer solchen Grundeinstellung benötigen? Eine solches Organ werte ich nicht als unabhängigen Beirat für die örtliche Seniorenarbeit, sondern dies ist nach meiner Überzeugung eine politische Interessenvertretung für die Mehrheitsfraktion in Troisdorf.

Alfons Rölver