Den Sozialstaat zukunftsfähig gestalten

Über die Frage, wie die Zukunft des Sozialstaats in Deutschland aussieht, diskutierten die Troisdorfer Genossinnen und Genossen unter dem Titel "Arm trotz Arbeit" im Eschmarer Pfarrheim mit dem Bundestagsabgeordneten MdB Johannes Kahrs sowie Vizelandrat Denis Waldästl.

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Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Frank Goossens hatte MdB Johannes Kahrs und Vizelandrat Denis Waldästl (v.l.) zur Diskussion über die Zukunft des Sozialstaats eingeladen.

Immer mehr Menschen in Deutschland haben einen Job und leben trotzdem in Armut oder an der Schwelle zur Armut. Viele brauchen gleich mehrere Jobs, um finanziell annähernd über die Runden zu kommen, denn Arbeit ist oftmals zu schlecht bezahlt oder nur in Teilzeit. Die Zahl der Berufstätigen, die unter die Schwelle der Armutsgefährdung fallen, hat sich in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt.

Diskussion Sozialstaat_Goossens_Kahrs_Waldaestl SPD Troisdorf„Und wer während des Berufslebens wenig verdient, bekommt auch nur eine mickrige Rente. An private Vorsorge für’s Alter ist gar nicht zu denken“, weiß der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Frank Goossens aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern. „Wer im Alter arm ist, hat meistens auch keine Möglichkeiten mehr, etwas daran zu ändern.“

Nach der Einleitung durch Goossens moderierte Vizelandrat Denis Waldästl das Gespräch mit MdB Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zu dem die SPD Troisdorf eingeladen hatte, und bezog auch das Publikum immer wieder in die angeregte Diskussion unter dem Titel „Arm trotz Arbeit – welche Ideen hat die SPD für die Zukunft des Sozialstaats“ mit ein.

Derzeit arbeitet die SPD an zahlreichen progressiven Ideen, um Armut in Deutschland zu bekämpfen. Einen neuen Aufschlag machte Johannes Kahrs kürzlich mit dem Vorschlag zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Dies sei allerdings nur ein Teil der Antwort der Sozialdemokratie auf die aktuellen sowie zukünftige Herausforderungen. „Man muss den Sozialstaat auf diese immer wieder neuen Herausforderungen einstellen, wie beispielsweise bei der Digitalisierung der Arbeitswelt: Hier muss der Staat eine Antwort geben, wie man den Prozess in der Zukunft steuert“, führte Kahrs aus. „Und auch der Mindestlohn ist nur eines von vielen Konzepten, die wir vorgelegt haben. Dazu gehören weiterhin die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, die Grundrente, mehr bezahlbarer Wohnraum oder auch eine Umweltpolitik mit Augenmaß. Denn wir müssen zwingend den Klimaschutz zusammen mit der Sozialpolitik denken. Ansonsten spalten wir die Gesellschaft in Arm und Reich – die Bürgerinnen und Bürger, die sich Klimaschutz ohne Probleme leisten können, und jene, die finanziell noch weiter abgehängt werden.“

Doch für ein zukunftsfähiges Sozialstaatskonzept müsse ebenso dringend bei den Agenda2010-Reformen nachgebessert werden. Beispielsweise sei das Thema Leiharbeit inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufen. „Wichtig ist, eine Lenkungswirkung zu haben. So müssten Leiharbeiter pauschal um 20 Prozent besser bezahlt werden als die regulären Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Unternehmens. Dann überlegt sich der Unternehmer nämlich, ob er wirklich auf Leiharbeiter zurückgreift, oder ob es finanziell nicht sinnvoller wäre, Personal fest einzustellen“, erklärte Kahrs.

Nicht zuletzt wurde angesichts des kürzlichen Rücktritts von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin auch über die Zukunft der SPD gesprochen. Hierbei rief Johannes Kahrs einerseits zur Ruhe auf und forderte zugleich, alle Mitglieder der SPD in den Findungsprozess für eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden – oder eine Doppelspitze – mit einzubeziehen. Und er ging sogar noch einen Schritt weiter und brachte eine weitere Idee ein: „Ich würde auch Nichtmitglieder, die der SPD nahe stehen oder diesen Prozess der personellen Erneuerung mitgestalten wollen, mit einbinden“, sagte Kahrs.