In einem Kooperationspapier haben SPD und Grüne im Rat der Stadt Troisdorf die enge Zusammenarbeit für die neue Ratsperiode festgehalten. Unter dem Titel „Ein Angebot für mehr Transparenz und Vertrauen“ unterzeichneten die jeweiligen Ortsvereinsvorsitzenden Frank Goossens (SPD) und Erkan Zorlu (Grüne) sowie die Fraktionsvorsitzenden Harald Schliekert (SPD) und Thomas Möws (Grüne) im Beisein von Vertretern der Linken-Fraktion und der neuen Ratsfraktion „Die Fraktion“ den Kooperationsvertrag. „Das ist ein außergewöhnlicher Tag für die SPD, nach mehr als zwei Jahrzehnten wieder an einer konstruktiven Mehrheit im Stadtrat beteiligt zu sein“, sagte Frank Goossens im Anschluss.
Dabei wird es in Zukunft keine feste Mehrheit mehr im Stadtrat geben, sondern wechselnde Mehrheiten der demokratischen Parteien jenseits der CDU mit einem festen Kern aus Rot-Grün. Somit werden endlich wieder Inhalte und Argumente im Vordergrund der Meinungsfindung und der Entscheidungen stehen. „Wir setzen ein klares Zeichen für mehr Transparenz und stärken die demokratischen Prozesse“, erklärte Harald Schliekert. „Wichtig war uns, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Gehör finden. Zugleich haben auch die kleineren Fraktionen – außer den beiden rechten Parteien im Stadtrat – nun die Möglichkeit, ihre Anliegen vorzubringen, bei Rot-Grün dafür zu werben und mitgestalten zu können.“
„Insbesondere das Einsetzen von neuen Ortschaftsausschüssen statt der bisherigen Ortsvorsteher war uns wichtig“, sagte Achim Tüttenberg. „Hierdurch soll gewährleistet werden, dass Themen, die einen Ortsteil speziell betreffen, vorab von den Menschen, die vor Ort leben, in diesen Ortschaftsausschüssen diskutiert werden. Das schafft mehr Bürgernähe und Vertrauen in die Entscheidungen. Zugleich werden die immer aufwendiger werdenden Tätigkeiten der Ortsvorsteher auf viele Schultern verteilt.“ (weitere gute Gründe für Ortschaftsausschüsse) Dabei werden zunächst nur für die Stadtteil mit mehr als 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern Ortschaftsausschüsse vorgesehen, somit in 7 von 12 Stadtteilen (Troisdorf-Mitte, Sieglar, Friedrich-Wilhelms-Hütte, Oberlar, Spich, Troisdorf-West, Bergheim).
Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe sei ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD in Troisdorf gewesen, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Engel. „Und mit diesem Kooperationsvertrag und einer bunten Mehrheit im Stadtrat werden wir dieses Versprechen einlösen. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, zu ihnen wichtigen Themen ins Gespräch zu kommen und Troisdorf gemeinsam zu gestalten.“
Wichtigste Leitlinien der rot-grünen Kooperation sind:
- der Erhalt und Ausbau der Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche, und Senioren
- die Digitaloffensive für Bürgerservice, Schulen, Verwaltung, Wirtschaftsförderung – als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen
- der Erhalt und Ausbau eines überdurchschnittlichen Bildungssystems
- der unumkehrbare Einstieg in eine Verkehrswende
- eine Finanzierung ohne zusätzliche Belastungen für die Troisdorfer Gewerbetreibenden, Grundbesitzer*innen und Mieter*innen
- Ausbau des kommunalen Klimaschutzes
