Neue Ortschaftsausschüsse für fünf Stadtteile

In der letzten Ratssitzung wurden auf Antrag der Kooperation von SPD und Grünen in insgesamt fünf Stadtteilen Ortschaftsausschüsse eingesetzt. Diese werden künftig die Anliegen der Stadtteile beraten und empfehlend für den Rat und seine Ausschüsse beschließen.

Rathaus Troisdorf SPD

„Uns war es wichtig, dass die Stadtteile mehr Einfluss erlangen und die Demokratie vor Ort gestärkt wird“, sagt Harald Schliekert, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Zugleich können Aufgaben, wie beispielsweise die zunehmende Anzahl an Altersehrungen auf mehreren Schultern verteilt werden. Selbstverständlich erhalten die Bürgerinnen und Bürger auch in Stadtteilen ohne Ortsvorsteher oder Ortsvorsteherin weiterhin Gratulationen zum Geburtstag. Die Behauptungen der CDU, dass diese abgeschafft würden, sind reine Panikmache und ideologisch begründet: Der CDU ging es einzig um eigene Posten statt um mehr Demokratie vor Ort.“

Rot-Grün mit Kompromissvorschlag an andere Fraktionen

Im Rat wurden mit Stimmen von SPD, Grünen, Linken, FDP und Die Fraktion Ortsausschüsse für die Stadtteile Troisdorf-Mitte, Spich, Sieglar (jeweils 13 Ausschussmitglieder), Friedrich-Wilhelms-Hütte und Oberlar (jeweils 9 Ausschussmitglieder) beschlossen. Keine Mehrheit fand sich für den ursprünglichen Vorschlag von Rot-Grün, auch in Troisdorf-West und Bergheim Ortschaftsausschüsse einzurichten. „Wir wollten eine breite demokratische Mehrheit im Rat für die neuen Ortschaftsausschüsse erreichen. Deshalb sind wir auf die anderen Parteien, die zuvor skeptisch waren, zugegangen und haben einen Kompromiss vorgeschlagen: Ortschaftsausschüsse wurden für Stadtteile ab einer Größe von 6.000 Einwohnerinnen und Einwohnern eingerichtet“, erklärt Schliekert.

Panikmache der CDU

Reine Panikmache ist hingegen die Behauptung der CDU, die Ausgaben der Stadt würden durch die Ortschaftsausschüsse immens in die Höhe getrieben. Um die neuen Kosten zu kompensieren, wurde bereits in der vorhergegangenen Ratssitzung das Amt der/s 4. Stellvertretenden Bürgermeisterin/Bürgermeisters abgeschafft. Hierdurch wurden mehr als 7.500 Euro eingespart. Zugleich entfallen in diesen fünf Stadtteilen auch die Aufwandsentschädigungen für die Ortsvorsteher.

Zu beachten ist: Die Kosten für die Ortschaftsausschüsse werden geringer, sobald mehr Ratsmitglieder in den jeweiligen Ausschüssen sitzen und damit weniger Aufwandsentschädigungen gezahlt werden müssen. Sollten für einen Stadtteil zudem weniger als die voraussichtlich fünf Ausschusssitzungen pro Jahr stattfinden, sinken die Kosten logischerweise ebenfalls.

CDU-Bürgerausschuss wirr und nicht zu Ende gedacht

In letzter Sekunde wollte die CDU noch ihre Posten retten und brachte deshalb einen „Bürgerausschuss“ ins Gespräch. „Dieser Antrag war überhaupt nicht zu Ende gedacht“, erläutert Harald Schliekert. „Einerseits sollen dort die Bedenken und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger angehört werden – hierfür gibt es die gewählten Stadtverordneten. Zumindest die Stadtverordneten der SPD sind stets im Stadtteil ansprechbar, hören den Bürgerinnen und Bürgern zu und versuchen ihnen mit Lösungen behilflich zu sein. Zugleich gibt es in der Stadtverwaltung eine Beschwerdestelle, bei der die Beschwerden eingebracht werden können, die die laufende Verwaltungsarbeit betreffen.“

Andererseits wollte die CDU in ihrem Bürgerausschuss auch Themen wie die Errichtung eines Spielplatzes beraten. Damit würden letztlich alle Themen aus allen Stadtteilen nochmals in einem einzigen Ausschuss diskutiert, statt diese in Ortschaftsauschüssen passend zum jeweiligen Stadtteil zu beraten. „Am Ende würde somit vollkommen unnötig eine Doppelstruktur geschaffen und alle Entscheidungen würden unnötig verzögert“, so Schliekert weiter.

SPD besetzt wichtige Ausschussvorsitze

Außerdem wurden in der Ratssitzung die Ausschüsse für die kommenden Jahre beschlossen und zugleich die Ausschussvorsitzenden benannt. Dabei besetzt die SPD zukünftig den Vorsitz in mehreren wichtigen Ausschüssen: Angela Pollheim ist neue Vorsitzende im Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Inklusion, Ron Jascha Marner ist neuer Vorsitzender im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen (Rettungswesen, öffentliche Dienste), Achim Tüttenberg ist neuer Vorsitzender im Ausschuss für Bürger*innenbeteiligung, Digitalisierung, Verbraucherschutz und Beteiligungssteuerung sowie Alla Meiling ist neue Vorsitzende im Rechnungsprüfungsausschuss.