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Für Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen einsetzen

Damit die speziellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in die politischen Gremien und in die Ämter vermittelt und beraten werden, um die Rechte und Interessen von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen nachhaltig zu vertreten, fordert die SPD-Fraktion die Einrichtung eines Inklusionsbeirats.

„Dies wäre eine sinnvolle Ergänzung der Arbeit des Sozialamtes und des Ausschusses für Soziales, Senior*innen und Inklusion“, sagt die Ausschussvorsitzende Angela Pollheim.

Im Interesse der Selbstbestimmung und Eigenständigkeit der Menschen mit Behinderungen soll der Inklusionsfachbeirat sich für die Ziele und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen einsetzen (Inklusion) und Impulse setzen, um den Entscheidungsprozess zu einem inklusiven Gemeinwesen zu fördern, anzuregen und zu begleiten.

„Wenn Inklusionsfachbeirat Bürgerinnen und Bürger als Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Menschen mit verschiedenen Behinderungen und Erkrankungen aktiv beteiligt werden, kann der Abbau von Barrieren mit dem Ziel der gleichberechtigten Teilhabe im öffentlichen Leben praxisnah erörtert und umgesetzt werden“, sagt Pollheim. Zusammengesetzt werden soll der Beirat unter anderem durch Vertreterinnen und Vertretern verschiedener mit der Inklusion befassten Institutionen sowie den zwei Behindertenbeauftragten der Stadt Troisdorf.

Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion, dass es für den Inklusionsfachbeirat eine Geschäftsordnung geben sollte, die inhaltlich der Geschäftsordnung des kreiseigenen Inklusionsfachbeirats entsprechen könnte. https://www.rhein-sieg-kreis.de/Geschaeftsordnung_Inklusionsfachbeirat.pdf