Weitere Entlastungen für Eltern geplant

„Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass Kita und Trogata als Teil des Bildungsangebotes gebühren- und beitragsfrei sein sollten. Für eine auskömmliche Finanzierung sehen wir zwar das Land in der Verantwortung. Jedoch möchte die SPD-Fraktion Troisdorf bereits auf kommunaler Ebene weitere Schritte gehen, um insbesondere Familien mit kleineren und mittleren Einkommen zu entlasten“, sagt Harald Schliekert, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Kita_Beitraege_Troisdorf_SPD_Fraktion

Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Prüfantrag an den Bürgermeister gestellt, wie sich eine Anhebung der Beitragsfreigrenze auf die Einnahmen der Stadt auswirken würde.

Ziel ist die finanzielle Entlastung von Familien mit niedrigen bis mittleren Einkommen. So sollen Eltern mit einem Jahresbruttoeinkommen bis 49.500 Euro (statt bisher bis 25.000 Euro) keine Gebühren mehr zahlen für Kita, Trogata und Kindertagespflege.

Um im gleichen Schritt auch alle weiterhin beitragspflichtigen Einkommen zu entlasten, sollen die bisherigen Beitragsstufen auf die jeweils nächste Einkommensstufe übertragen werden. Konkret würde dies beispielsweise bedeuten, dass Familien mit einem Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro zukünftig bis zu 2.000 Euro pro Jahr sparen würden (45 Stunden/Woche, U3), weil sie nur noch 62 statt 230 Euro monatlich zu zahlen hätten.

Darüber hinaus soll geprüft werden, welche Mindereinnahmen der Stadt entstehen, wenn auch für Geschwister von Kindern im drittletzten Kindergartenjahr die Beiträge wegfallen. „Aktuell beobachten wir eine Ungleichbehandlung bei den Geschwisterkindern. So entfallen die Beiträge für Geschwister von Kindern, die gemäß § 50 Abs. 1 KiBiz NRW beitragsbefreit sind. Wenn Geschwisterkinder derselben Beitragspflichtigen gleichzeitig elternbeitragspflichtige Einrichtungen oder Angebote in Anspruch nehmen und sich eines der Kinder im drittletzten Kindergartenjahr befindet, müssen hingegen Beiträge für das Geschwisterkind gezahlt werden (§ 5 Elternbeitragssatzung der Stadt Troisdorf). Dieser Ungleichbehandlung möchten wir ein Ende setzen“, sagt Schliekert.