„Kein Mensch darf zurückgelassen werden“

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde der Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Troisdorf verabschiedet. Die SPD-Fraktion hat hierin viele zukunftsweisende Themen umgesetzt. Hierzu die Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Harald Schliekert.

20210428_Doppelhaushalt_Aussage_Harald_Schliekert_SPD_Fraktion_Troisdorf

Hier kann man die Haushaltsrede als Audio nachhören:

(es gilt das gesprochene Wort)

„Sehr geehrter Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben zwei Problemkreise, die hier aufeinander stoßen, und die auch in diesem Haushalt nicht gelöst werden können. Ich spreche vom Sanierungsstau im zweistelligen Millionenbereich bei Feuerwehrhäusern, Straßenunterhaltung und Spielplätzen. All das kommt jetzt auf den Tisch und muss finanziert werden. Die Haushaltspolitik der Vergangenheit fällt uns jetzt auf die Füße.

Aufstockung der Feuerwehr, Sofortprogramm für Kinderspielplätze

Zu den bisher ungelösten Aufgaben, die sich auch im Haushalt niederschlagen, gehört beispielsweise die personelle Aufstockung unserer Feuerwehr, die nach rechtlichen Vorschriften unabdingbar ist, aber in einem „normalen“ Haushaltsjahr zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast einer ¾ Million € auslöst. Ein weiteres ist das eingeleitete Sofortprogramm für Kinderspielplätze, wo offensichtlich in den letzten Jahren notwendige Unterhaltungsmaßnahmen nicht vorgenommen wurden.

An dieser Stelle kann und will ich mir die Bemerkung nicht verkneifen, dass es erst zu einer neuen Mehrheit kommen musste, bevor der langjährige Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses das Problem der chronischen Unterfinanzierung bei Neubau, Ausstattung und Unterhaltung von Kinderspielplätzen zur Kenntnis nahm.

Wo wir gerade in diesem Zusammenhang von der CDU sprechen noch ein paar Worte dazu wie sich in der Vergangenheit die CDU häufig genug im entscheidenden Moment sehr aktiv gegen Fortschritt und Veränderung gesperrt hat und sich heute mit dem schmückt, was andere umgesetzt haben:

  • wäre es Anfang der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts nach der CDU gegangen, gäbe es heute Küz und Sieglarer Marktplatz nicht mehr,
  • sie polemisierte gegen den Bau der Fußgängerzone,
  • zehn Jahre später war sie gegen die Übernahme der Rhenag-Gas- und RWE-Stromnetze durch unsere der Stadtwerke, und
  • auf die Forderung nach Ganztagsschulen und die Gesamtschule Bergeracker hat sie reagiert wie der Stier auf das rote Tuch.

Die CDU war nicht bereit, die Zukunftsthemen anzupacken

21 Jahre lang hat die CDU maßgeblich die Geschicke in unserer Stadt bestimmt. Und mit jedem Jahr wurde deutlicher, dass sie nicht bereit war Zukunftsthemen aktiv anzupacken. Stattdessen steckte sie beispielsweise Millionen in eine bauliche Sanierung der Fußgängerzone, ohne deren strukturellen Probleme, Stichwort Einzelhandel, auch nur im Geringsten zu lösen. Gleichzeitig beklagten sich die Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr über schwindende Bürgernähe und Arroganz der Macht.

Glauben Sie mir, es fällt mir als Sozialdemokrat schwer zuzugeben, dass ich einer Meinung mit Markus Söder bin, aber die CDU in Nordrhein-Westfalen betreibt keine moderne, zukunfts- und bürgerorientierte Politik.

Die betreibt aber jetzt im Troisdorfer Rat eine neue Mehrheit.

Weichen werden in Richtung Zukunft gestellt

Eingezwängt also zwischen chronischem finanziellen Mangel und sich abzeichnenden Notwendigkeiten gilt es die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen.

Die Fragen, mit denen wir uns jetzt beschäftigen müssen, sind mit den Worten der Leitlinien der Kooperation: mehr Demokratisierung, Transparenz und echte und frühzeitige Bürgerbeteiligung auf dem Weg

  • zu einem Ausbau des Klimaschutzes,
  • dem Erhalt und Ausbau eines überdurchschnittlichen Bildungssystems,
  • dem Erhalt und Ausbau der Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche, und Senioren
  • einer Digital Offensive für Bürgerservice, Schulen, Verwaltung und Wirtschaftsförderung und
  • dem unumkehrbar Einstieg in eine Verkehrswende.

Keine zusätzliche finanzielle Belastung der Troisdorfer Bürger*innen

Diese Ziele sollen ohne zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger*innen realisiert werden, also eben keine Anhebung der Grundsteuer zum jetzigen Zeitpunkt. Zusätzliche Belastungen durch die Pandemie sind allerdings nicht ausgeschlossen. Aber seien sie versichert, dass die SPD um jeden Cent zugunsten der Bürger*innen kämpfen wird.

Sucht man nach einem gemeinsamen Nenner der von mir zitierten Leitlinien, so ist das die vielbeschworene Forderung nach „Nachhaltigkeit“.

Nun gibt es in Deutschland eine Arbeitsgruppe „Nachhaltigkeitsindikatoren für Kommunen“, der die Bertelsmann Stiftung, das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, das Deutsche Institut für Urbanistik und Engagement Global mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt sowie die Deutsche Sektion des Rats der Gemeinden und Regionen Europas angehören.

Und die wiederum betreiben eine Homepage auf der man nachlesen kann, dass Troisdorf im Vergleich mit Kommunen gleicher Größe bei unter anderem folgenden Indikatoren schlechter dasteht:

  • Wohnungsnahe Grundversorgung mit Hausärzten
  • Tageseinrichtungen für unter Dreijährige
  • Verhältnis der Beschäftigungsquote von Frauen und Männern
  • Zahl der Aufstocker
  • Unverhältnismäßig hohe Schulabbrecherquote von Ausländern
  • Jugend- und Altersarmut

Es sind also gewissermaßen statistisch nachgewiesen die Probleme, auf die wir immer aufmerksam gemacht haben. Die müssen wir lösen, wenn wir unseren Kindern ein lebens- und liebenswertes Troisdorf hinterlassen wollen.

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität

Wir lassen uns dabei als SPD seit fast 160 Jahren durch unsere Grundwerte „Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität“ leiten. Unser Grundsatzprogramm beschreibt das so, dass „gleiche Würde aller Menschen Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik ist.“

Das findet sich wider in den Veränderungen, die wir gegenüber dem Entwurf des Haushalts durchsetzen konnten:

  • Die Einstellung von Langzeitarbeitslosen im Baubetriebsamt und die Einstellung von Handwerkern statt Fremdvergaben soll die Stadtverwaltung schlagkräftiger machen und gleichzeitig finanziell entlasten.
  • Durch den mit dem Haushalt eingeleiteten Bau einer neuen Mehrzweckhalle in Altenrath und eines Feuerwehrhauses in Oberlar werden offensichtliche Mängel beseitigt und eine vernünftige Nutzung ermöglicht.
  • Mit kostenlosem Museumseintritt für viele Personengruppen soll Burg Wissem mit allen Angeboten stärker ins Bewusstsein der Troisdorfer*innen gerückt werden und zusätzliche Identität schaffen.
  • Im Bereich der Jugendarbeit setzen wir verstärkt auf mobile dezentrale Jugendarbeit, fördern die Einrichtung eines Kinder-und Jugendparlaments und verstärken die sogenannten frühen Hilfen in Familien.
  • Mit einer gewaltigen finanziellen Anstrengung soll der Bereich der Grünpflege verbessert werden.
  • Der Ortsteil Rotter See soll durch eine Revitalisierung der Bachläufe und bessere Grünpflege aufgewertet werden.
  • Alle Friedhöfe sollen mit Toiletten versehen werden – den Anfang wollen wir in Kriegsdorf machen.

Darüber hinaus wird heute in einem gesonderten Tagesordnungspunkt ein umfangreiches Programm zur Entlastung der Eltern von Kindern in Kindertagesstätten und Trogatas beschlossen werden. Auf Vorschlag der SPD wird es einen Corona-Bonus für selbstständige Tagespflegemütter geben. Die von der SPD darüber hinaus geforderte weitere Beitragsfreiheit für niedrige Einkommen in Kitas und Trogatas wird im nächsten Jahr kommen.

Drei Dinge liegen mir noch am Herzen, weil sie in besondere Weise das verkörpern, wofür wir als SPD stehen.

  1. Mit der Bereitstellung von Mitteln zur Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes soll es nach dem Willen der SPD zukünftig in allen Ortsteilen Zentren geben, die den Menschen auf im wahrsten Sinne des Wortes kurzem Weg Hilfe und Beratung zur Verfügung stellen. Wir wünschen uns „Außenstellen der Verwaltung“, in denen die Bürgerrinnen Hilfen im Umgang mit „der Verwaltung“ kriegen und wo auch eine Grundberatung in Pflegeangelegenheiten gegeben werden kann.
    Denn Tatsache ist, dass wir in den nächsten zehn Jahren ca. 1000 zusätzliche pflegebedürftige Personen in Troisdorf haben werden, denen von der Vermittlung einer umfassenden Pflegeberatung bis hin zur Darstellung des Angebots in Troisdorf konkrete Hilfestellung geboten werden soll. In dem Zusammenhang freut es mich außerordentlich, dass es zukünftig in allen zu beratenden Bebauungspläne Raum für die Schaffung von Pflegeeinrichtungen von ambulant bis stationär geben sollen.
  2. Bei allen Planungen werden wir darauf achten, dass zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Ob nun an einzelnen Stellen“ in die Höhe“ gebaut wird oder ob beispielsweise Wohnraum über Supermärkte entsteht, wichtig ist der zusätzliche Wohnraum. Aus unserer Sicht würde eine verbindliche Quote geförderten Wohnraums ein wichtiger Baustein sein.
  3. Für die SPD ist unsere Forderung nach Ortschaftssausschüssen gelebte Transparenz und Bürgerbeteiligung. Deshalb werden wir alles unternehmen, damit diese Gremien im Sinne dieser Zielsetzung vernünftige Arbeit leisten können. Wie das aussehen kann werden wir in einem der folgenden Tagesordnungspunkte darlegen. Im Sinne der vertretenen Bürger*innen werden wir von unseren Vorstellungen aber keinen Millimeter abrücken.

Wir Sozialdemokraten sehen die Veränderungen in der Welt. Wir mussten beispielsweise nicht erst durch Greta Thunberg auf die existenzgefährdenden Auswirkungen des Klimawandels hingewiesen werden. Vor bestimmten gesellschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung haben wir schon lange gewarnt. Und bei der fortschreitenden Digitalisierung wird es einerseits darum gehen, den Menschen schnellstmöglich besten Nutzen zu garantieren, ohne dass man sich Sorgen um Freiheit und Selbstbestimmung machen muss.

Für uns ist klar, dass in dem Prozess des Wandels, der kommen wird, kein Mensch zurückgelassen werden darf. Dafür stehen wir auch in Troisdorf.