Erweiterung der Förderung für Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen gefordert
Die SPD-Fraktion bringt eine Resolution ein, dass das Förderprogramm für RLT-Anlagen dringend überarbeitet und ausgeweitet werden muss. "Im Vordergrund muss der Schutz unserer Kinder stehen. Hierbei darf es nicht starre Antragszeiträume geben, stattdessen sollten sich die Fördergeber an den Beschaffungsmöglichkeiten orientieren", sagt Daniel Engel, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender.
In der letzten Sitzung des Rates der Stadt wurde bereits beschlossen, einen Förderantrag für stationäre raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen) zu stellen. In Troisdorf sollen insgesamt mehr als 300 Räume in städtischen Kitas, Trogatas und Grundschulen mit Lüftungsanlagen ausgestattet werden.
Doch das Förderprogramm, mit dem die RLT-Anlagen angeschafft werden sollen, hat einige Schwachstellen. „So werden beispielsweise lediglich die Anschaffungskosten, aber nicht die Unterhaltungskosten gefördert. Zugleich ist das Förderprogramm zeitlich so stark begrenzt, dass es nur schwer zu schaffen sein wird, im vorgegebenen Zeitraum die entsprechende Anzahl an Geräten zu erwerben sowie diese auch noch in allen Räumen zu installieren“, erklärt Daniel Engel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Resolution zur Erweiterung des Förderprogramms
Deshalb bringt die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Kooperationspartnern eine Resolution zur Aufstockung und Erweiterung der Förderung der Luftfilteranlagen in die nächste Sitzung des Rates ein. Ziel ist es, dass NRW-Landesregierung und Bundesregierung aufgefordert werden, die Förderprogramme praxisgerecht zu modifizieren.
Zentrale Punkte der Resolution sind, dass:
die Antragsstellung zur Förderung auch über den 31.12.2021 hinaus möglich ist,
das finanzielle Fördervolumen landesseitig deutlich ausgeweitet wird,
nicht nur die Anschaffungskosten zu 80% gefördert werden, sondern auch die Folgekosten (Wartung, Stromverbrauch und Instandsetzung) zu 80% gefördert werden,
der Zeitraum für die Umsetzung der Anschaffung sich an der Beschaffungsmöglichkeit (Marktkapazitäten) orientiert und nicht an einem festgelegten Zeitraum,
auch Kommunen im Haushaltssicherungskonzept in die Lage versetzt werden, die Räume in KiTas und Schulen angemessen auszustatten,
es landesseitig für die Kommunen eine klare, fachliche Einschätzung gibt, welche Anlagen eine nachhaltige Wirkung entfalten und die Kommunen damit nicht alleine gelassen werden.
Denis Waldästl, Troisdorfs Kandidat für den NRW-Landtag.
„Für uns hat der Gesundheitsschutz der Kinder und Jugendlichen sowie der Beschäftigten in Kitas und Schulen einen sehr hohen Stellenwert. Deshalb sind einerseits klare fachliche Einschätzungen und andererseits auch ein angemessener Zeitraum für die Umsetzung dieser zentralen Maßnahme immens wichtig“, sagt Denis Waldästl, Landtagskandidat für Troisdorf, Niederkassel und Menden. „Während andere Bundesländer frühzeitig aus Landesmitteln Geräte beschafft haben, so dass bereits bis zu den Herbstferien die Räume ausgestattet werden konnten, hat die NRW-Regierung die Umsetzung komplett verschlafen. Das späte Handeln der Landesregierung führt dazu, dass die meisten Kitas und Schulen auch diesen Winter einzig auf Lüften, ohne weitere technische Unterstützung, setzen müssen. Durch das Versagen der schwarz-gelben Landesregierung geht wertvolle Zeit verloren“, kritisiert Waldästl.
