Gezielte Grundstückssuche für Handwerksbetriebe

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden wichtige Weichen für die Zukunft der Stadt gestellt. Dabei wurde unter anderem die Trowista als Troisdorfer Wirtschaftsförderer beauftragt, gezielt nach Gewerbegrundstücken für Handwerksbetriebe zu suchen.

Rathaus Troisdorf SPD Fraktion

Zunächst informierten in einer gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss sowie Ausschuss für Bürger:innenbeteiligung, Digitalisierung, Beteiligungssteuerung und Verbraucherschutz Andrea Vogt und Michael Roelofs, Geschäftsführung der TroiKomm als Betreiber des AGGUA, über den aktuellen Sachstand zur Sanierung des Schwimmbades.

-> Ausführliche Informationen hierzu finden sich hier: Aktueller Sachstand zur AGGUA-Sanierung

Als Partei des Ehrenamts und der Freiwilligen Feuerwehr zeigte sich wieder einmal die SPD-Fraktion: So wurden Nachbesserungen in Bezug auf die Satzung über die Aufwandsentschädigung und die Förderung des Ehrenamts für die ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr beschlossen. Während Bürgermeister und Verwaltung den Ehrenamtler:innen der Feuerwehr die Ausübung von mehreren Ehrenämtern gleichzeitig untersagen wollten, hat sich die SPD-Fraktion damit durchgesetzt, dass Wehrleitung und Ehrenamtler:innen selbst entscheiden, ob mehrere Ehrenämter gleichzeitig sinnvoll ausgeübt werden können oder dies besser vermieden werden sollte – sie können es selbst am besten einschätzen. Entsprechend wurde der Passus zum Verbot mehrerer Funktionen aus der Satzung gestrichen.

Abgelehnt hat die Mehrheit des Rates eine Fortführung des „Troisdorf Gutschein +plus“ bis tief ins Jahr 2022. Hierbei hätten wiederum weitere 250.000 Euro aus dem Haushalt genommen werden müssen, um den Einzelhandel zu subventionieren. „Jetzt kommt mit dem Weihnachtsgeschäft die umsatzstärkste Zeit des Jahres – unser Troisdorfer Einzelhandel ist stark und kreativ genug und benötigt keine Subventionierung aus Steuermitteln“, sagte Harald Schliekert, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Statt Mitnahmeeffekten wollen wir mit dem bereits angestoßenen Innovationskonzept Innenstadt unseren Einzelhandel strukturell stärken und zukunftsfit machen.“

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde beschlossen, dass die Trowista zukünftig verstärkt geeignete Gewerbegrundstücke für Handwerksbetriebe erschließt. „Wir wollen eine gezielte Förderung kleiner und mittlerer lokaler Handwerksbetriebe, die sich an ihrem aktuellen Standort nicht erweitern können“, erklärt Harald Schliekert.

Beim städtischen Personal wurden folgende Änderungen auf Anregung der SPD beschlossen: Für die verstärkte Senioren- und Pflegeberatung – vor allem zukünftig in den neuen Stadtteilzentren – wird eine Teilzeitstelle geschaffen. Ebenfalls gestärkt wird das Ehrenamt mit einer neuen Fachstelle für bürgerschaftliches Engagement.

Das Projekt „Suchthilfe Kuttgasse“ der Diakonie an Rhein und Sieg wurde bis 31. Dezember 2024 verlängert. „Hier wird außergewöhnliche Arbeit geleistet, die ihresgleichen in der Region sucht“, sagt Angela Pollheim, Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Senior:innen und Inklusion. „Deshalb unterstützen wir die Verlängerung des Projekts und freuen uns auf einen guten, fachlichen Austausch mit den engagierten Akteuren der Diakonie.“

Keinen neuen Sachstand gibt es aktuell bezüglich der Zusammenlegung der Troisdorfer Krankenhausstandorte. Über den Förderantrag der GFO ist nach Kenntnis der Stadtverwaltung noch nicht entschieden.

Weitere Beschlüsse

  • Der Verbindungsweg zwischen Mülheimer Straße und Kiefernstraße (Mitte/Spich) wird neu benannt: Tonino-Guerra-Weg.
  • Die Verwaltung soll mögliche Standorte für eine Diskothek prüfen. Hierzu gibt es eine Fortschreibung des „Gutachtens zur Steuerung von Vergnügungsstätten“. Diese wird dem Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt.
  • Ausgemusterte städtische Gerätschaften, Fahrzeuge oder nicht fest verbaute Bauteile werden zukünftig über die Internetplattform www.zollauktion.de versteigert.
  • Für den Festausschuss Troisdorfer Karneval werden Möglichkeiten geprüft, wie diesem eine Videoüberwachung des Karnevalsmuseums ermöglicht werden kann. Zugleich wird nach einem alternativen Standort für das Museum gesucht.
  • Da der Notarztstandort am St. Josef Hospital nicht zukunftsfähig ist, werden übergangsweise Container angemietet, um einen Interimsstandort zu gewährleisten bis eine dauerhaft tragfähige Lösung gefunden ist.