20220622_Hp_Rat_Haushalt_Jahresabschluss_2021_Buergermeistersteuer_Grundsteuer_SPD_Fraktion_Troisdorf

Jahresabschluss bestätigt „Nein“ der SPD zu Steuererhöhungsplänen des Bürgermeister

Im vergangenen Jahr wollten Bürgermeister und CDU im Rahmen der Haushaltsplanberatungen die Grundsteuer B (Hebesatz) bereits ab 2022 massiv erhöhen: von aktuell 590 Punkten auf 740 Punkte. Die SPD-Fraktion hat dies gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern verhindert. Wie sich jetzt herausstellt: Das war richtig und wichtig, da die Bürger:innen ansonsten vollkommen zu Unrecht und übermäßig zur Kasse gebeten worden wären.

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause haben Bürgermeister und Kämmerer den vorläufigen Jahresabschluss 2021 vorgelegt. Darin erwartete alle Leser:innen ein Paukenschlag: Ursprünglich hatten Bürgermeister und Kämmerer für das vergangene Jahr ein Minus von ca. 18 Millionen Euro vorausgesagt – damit lagen sie meilenweit daneben. Denn faktisch wurde das Jahr 2021 mit einem Plus von ca. 7,4 Millionen Euro abgeschlossen. Damit haben sich die Beiden „nur“ um rund 25 Millionen Euro verschätzt.

Auf der ursprünglichen Grundlage wollten Bürgermeister und CDU bereits für 2022 die Grundsteuer B deutlich von 590 auf 740 Punkte anheben. Die SPD-Fraktion stimmte damals gemeinsam mit den Partnern der Fortschrittskooperation dagegen. Deshalb wollten Bürgermeister und Kämmerer die Grundsteuer ab 2023 gemäß Hebesatzsatzung noch massiver auf 835 Punkte erhöhen.

Der Jahresabschluss für 2021 zeigt jetzt allerdings: Der Bürgermeister hätte mit beiden Beschlüssen die Troisdorfer Bürger:innen nur unnötig und vollkommen überzogen abkassiert.

„Wir haben als SPD-Fraktion von Anfang an deutlich gemacht, dass wir die pessimistische Haltung der Verwaltung nicht teilen und an die Stärke der Troisdorfer Unternehmen glauben. Dies hat sich bewahrheitet: Die Gewerbesteuer lag deutlich über der Schätzung des Kämmerers“, sagt Harald Schliekert, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Keine voreiligen Steuererhöhungen – Beratung über Grundsteuer ab 2023 erst Ende 2022

Der Beschluss der Fraktionen von SPD, Grüne, FDP, Linke und Die Fraktion war somit richtig und wichtig: keine voreiligen Steuererhöhungen.

Auch weiterhin gehen die Fraktionen verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger:innen um und werden keine voreiligen Beschlüsse zu weiteren Steuererhöhungsplänen des Bürgermeisters fassen. Bereits Anfang 2022 hatten die fünf Fraktionen deutlich gemacht, dass sie erst die finanzielle Entwicklung der städtischen Einnahmen und Ausgaben in diesem Jahr genau beobachten werden und auf transparenter Grundlage am Jahresende über die Auswirkungen auf die Grundsteuer diskutieren und entscheiden werden.