20220621_Hp_Neuigkeiten_Ratssitzung Rat_SPD_Fraktion_Troisdorf_Rathaus Inklusion CDU FDP Gruene gpanrw Grundsteuer

Mehrkosten durch Bürgermeister sollen verhindert werden

Zur letzten Sitzung vor der politischen Sommerpause kam der Rat der Stadt Troisdorf zusammen und hat zahlreiche Beschlüsse gefasst: zeitnahe Umsetzung der Bauplanung Mehrzweckhalle Altenrath, Neueinrichtung eines Parkplatzes am Kunsthaus Troisdorf, Verschlankung und Umstrukturierung der Verwaltung, Beteiligung an kreisweiter Starkregenkarte, höheres Erfrischungsgeld für Wahlhelfer:innen, Schulentwicklungsplan bis 2025.

In einem beispiellosen Vorgang hat der Bürgermeister zum Ende des vergangenen Jahres eine teure Co-Dezernatsstelle neu eingerichtet. Die Ausschreibung erfolgte am 23. Dezember, also einen Tag vor Weihnachten, die Abgabefrist der Bewerbung endete am 4. Januar, also mitten in den Weihnachtsferien. Und die gewählten Vertreter:innen, der Rat der Stadt, wurden an dieser Entscheidung überhaupt nicht beteiligt, sondern lediglich im Nachhinein informiert. Dabei fallen für diese neue Stelle immerhin rund 100.000 Euro jährlich an Mehrkosten im Haushalt an.

Die SPD-Fraktion war gemeinsam mit der Fraktion der Grünen der Meinung, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen dürfe. Deshalb wurden an mehrere hochrangige, derzeit noch besetzte Stellen in der Verwaltung sogenannte „kw“-Vermerke („künftig wegfallend“) im Stellenplan angebracht. Dies bedeutet, dass diese Stellen nach aktueller Einschätzung in Zukunft wegfallen können, sobald die/der aktuelle Amtsinhaber:in die Stelle nicht mehr besetzt. Dies würde den Bürger:innen erhebliche Mehrkosten ersparen, die der Bürgermeister ansonsten im Alleingang verursachen würde.

Diesen Beschluss hat der Bürgermeister allerdings juristisch beanstandet, da er auch zukünftig ohne Zustimmung des Rates handeln will. Jetzt muss die Kommunalaufsicht klären, ob mehr Transparenz herrschen soll oder der Bürgermeister weiterhin den Haushalt beliebig mit Personal aufblähen kann und hohe Kosten für die Troisdorfer Bürger:innen verursacht.

Weitere Entscheidungen in der Ratssitzung

  • Parkplätze für das Kunsthaus: Rein rechtlich muss die Stadt Parkplätze für das Kunsthaus Troisdorf in unmittelbarer Nähe ausweisen. Bislang wurde hierfür das Nachbargrundstück, das in Besitz eines städtischen Tochterunternehmens ist, genutzt. Da die städtische Tochter TroiKomm die angrenzenden Grundstücke jetzt aber vermarkten möchte, muss die Stadt für eigene Parkplätze sorgen. Deshalb wurde beschlossen, dass hinter dem Kunsthaus ein Parkplatz geschaffen werden soll. Voraussetzung: Die Zufahrt zum Parkplatz über eines der benachbarten Grundstücke ist gesichert. Kosten: 210.000 Euro (Niveauausgleich, plane Fläche, Ver- und Entsorgung, Entsorgung des derzeit auf dem Grundstück befindlichen Materials).
  • Änderungen im Stellenplan: Die Corona-Pandemie hat insbesondere in der Kinderbetreuung zahlreiche Defizite aufgezeigt. So war aufgrund von Krankheit oftmals nicht ausreichend Fachpersonal für die Betreuung der Kinder anwesend. Deshalb schafft die Fortschrittskooperation jetzt 5 neue Vollzeitstellen für Assistenzkräfte. Sie können das Fachpersonal in der täglichen Arbeit entlasten und auch die Aufsicht über die Kinder übernehmen.
  • Erstellung einer kreisweiten Starkregenkarte: Bislang haben die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis bestenfalls selbst für die Erstellung einer Starkregenkarte gesorgt. In Troisdorf hat der Abwasserbetrieb diese Aufgabe übernommen. Für eine bessere Vernetzung auf Kreisebene sowie präventives und effektives Handeln wird jetzt eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Erarbeitung einer kreisweiten Starkregenkarte getroffen.
  • Erhöhung des Erfrischungsgelds für Wahlhelfer:innen: Die Aufgabe als Wahlhelfer:in im Rahmen einer Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahl ist für die Demokratie immens wichtig. Doch es fällt der Stadt immer schwerer, freiwillige Wahlhelfer:innen zu finden. Als kleiner Anreiz, im Wahllokal mitzuhelfen, soll ab der Europawahl 2024 das „Erfrischungsgeld“ auf durchschnittliche 50 Euro erhöht werden.