„Als SPD-Fraktion waren wir stets gegen die Bürgermeister-Steuer – eine zum 01.01.2022 geforderte massive Grundsteuer-Erhöhung von 590 auf 740 Punkte“, sagt Harald Schliekert, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Wie sich im Nachhinein zeigte: Wir hatten Recht, eine Grundsteuer-Erhöhung im Jahr 2022 war nicht notwendig.“
Daraufhin wollte der Bürgermeister für 2023 einen noch größeren Schluck aus Pulle nehmen: Die Grundsteuer B sollte laut erstem Entwurf des Haushaltsplans von 590 auf 790 Punkte erhöht werden. Die SPD-Fraktion hatte stets darauf hingewiesen, dass wir die Entwicklung der städtischen Finanzen genau beobachten und erst Ende des Jahres 2022 über die Grundsteuer B ab 01.01.2023 entschieden wird. Inzwischen zeigt sich: Das besonnene Handeln von SPD und Kooperationspartnern hat den Troisdorfer:innen gleich zweimal eine satte Steuererhöhung erspart – denn auch für 2023 ist keine Erhöhung der Grundsteuer B notwendig.
Grundsteuer senken statt zusätzlicher Bürgermeister-Steuererhöhung
Die SPD-Fraktion geht sogar noch einen Schritt weiter: Wir wollen die Grundsteuer B ab 2023 senken. „Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern schlagen wir dies für den Doppelhaushalt 2023/2024 vor“, erklärt Schliekert. Damit sollen die Menschen in Troisdorf spürbar entlastet werden.
Mit einem Volumen von rund 1,4 Millionen Euro greift der Vorschlag der Kooperation nicht nur private Grundstückseigentümer, sondern auch Gewerbetreibenden und Einzelhändler:innen unter die Arme. Die Gewerbesteuersätze sollen ebenfalls nicht angehoben werden. Der Hebesatz bliebe damit nach Vorstellungen von SPD und Grünen konstant bei 500 Punkten.
Die Troisdorfer Fortschrittskooperation erwartet neben höheren Zuschüssen des Landes in Höhe von 14 Millionen Euro auch weitere Entlastungen: Verbesserte Abschreibungen der Mehrkosten durch Corona, dem Ukraine-Krieg und den steigenden Energiekosten führen beim Kreis zu Entlastungen. „Entlastungen, die aus unserer Sicht 1:1 an die Kommunen weitergegeben werden sollten“, sagt Schliekert.
Die guten Ergebnisse der Steuerschätzungen von Bund und Land lassen mit hoher Wahrscheinlichkeit in 2022 auch höhere Gewerbesteuereinnahmen erwarten. Damit werden die städtischen Rücklagen für den Ausgleich der Haushalte 2023 und 2024 so gering belastet, dass ein Haushaltsicherungskonzept nicht zu erwarten ist. Auch dies schafft einen finanziellen Spielraum, den es zu nutzen gilt.
SPD und Grüne stehen mit ihrem Vorschlag nicht alleine: FDP, Die Linke und Die Fraktion haben bereits ihre Unterstützung zugesagt. „Die politische Breite der Zustimmung zeigt uns, dass wir mit unserer Senkung der Hebesätze in Troisdorf auf dem richtigen Weg sind“, sagt Schliekert.
Die nächsten Wochen stehen im Zeichen der Beratung des Haushalts für die kommenden beiden Jahre. Neben der Entlastung der Bürger:innen wollen wir weitere Schwerpunkte setzen: nachhaltige Investitionen, Sanierungsstau anpacken, Kunst und Kultur als Mörtel unserer Gesellschaft, mehr Grün in der Stadt, Vereine stärken, Digitalisierung von der Schule bis zur Bürgerbeteiligung. In den Beratungen von Rat sowie Haupt- und Finanzausschuss werden wir für Mehrheiten für die Vorhaben im Sinne der Menschen in unserer Stadt werben.
