20220621_Hp_Neuigkeiten_Ratssitzung Rat_SPD_Fraktion_Troisdorf_Rathaus Inklusion CDU FDP Gruene gpanrw Grundsteuer

Nur ein Einzelhaushalt 2023 statt geplantem Doppelhaushalt

Ursprünglich war für die Jahre 2023 und 2024 ein Doppelhaushalt vorgesehen - wie in den vergangenen Jahren durchaus üblich. Abweichend davon hat die SPD-Fraktion jetzt gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und FDP das Aufstellen eines Einzelhaushalts 2023 beantragt.

„Die derzeitig vorliegenden Zahlen des Landes sowie die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage machen eine fachlich angemessene Bewertung der Haushaltsentwicklung in 2024 quasi unmöglich. Deshalb halten wir einen Einzelhaushalt für das kommende Jahr für sinnvoll“, erklärt Harald Schliekert, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Die wesentlichen Zahlen des Landes werden vermutlich erst nach Abschluss der Troisdorfer Haushaltsberatungen vorliegen. Damit sind sie für die politischen Entscheidungsprozesse nicht mehr verwendbar. Konsequenz wäre wohl ein Nachtragshaushalt – das halten die Fraktionen jedoch für die schlechtere Lösung.

Vorteil für Troisdorfer Bürger:innen

Weiterer Vorteil im Sinne der Troisdorfer Bürger:innen: Nach einem Doppelhaushalt 2023/24 müsste der Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen werden. Da im Herbst 2025 die nächsten Kommunalwahlen anstehen, würde dieser Doppelhaushalt massiv in die Arbeit des dann neu gewählten Rates der Stadt eingreifen. Dies wird mit einem Einzelhaushalt 2023 und anschließendem Doppelhaushalt 2024/25 vermieden.

Alle Anträge der SPD-Fraktion finden sich hier: Aktuelle Anträge