20220621_Hp_Neuigkeiten_Ratssitzung Rat_SPD_Fraktion_Troisdorf_Rathaus Inklusion CDU FDP Gruene gpanrw Grundsteuer Transparenz Beschlusskontrolle

Externe Prüfer sehen massive Mängel im Verwaltungshandeln

Regelmäßig führt die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) eine Analyse des kommunalen Verwaltungshandeln durch. Hierdurch soll ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet, die strategische und operative Steuerung unterstützt und auf Risiken hingewiesen werden. Der aktuelle Bericht zeigt massive Mängel auf durch unterlassenes Verwaltungshandeln und fehlende Investitionen in den vergangenen Jahren.

In der Ratssitzung wurde der aktuelle gpa-Bericht vorgestellt. Geprüft wurden die Bereiche Finanzen, Informationstechnik, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht sowie Verkehrsflächen. Und die Ergebnisse zeichnen ein katastrophales Bild. In jeglichen Bereichen wird dringender Handlungsbedarf gesehen. Es wird ein massiver Sanierungsstau attestiert – was Fahrradfahrer:innen, Autofahrer:innen und Fußgänger:innen seit langem auf den Straßen Troisdorfs vor Augen geführt wird, wurde jahrelang ignoriert.

Hauptverantwortlich: der Bürgermeister, in jetziger Funktion, als auch zuvor als CDU-Fraktionsvorsitzender.

Die Hauptkritikpunkte:

  • mehr als die Hälfte aller Verkehrsflächen (Straßen und Wege) sind überaltert und in schlechtem Zustand
  • zu geringe Investitionen für Instandhaltung
  • Effizienz wird nicht gemessen, keine Transparenz
  • kein Vieraugenprinzip bei Entscheidungen
  • keine einheitliche Fördermittelakquise, wodurch Fördermittel von Land und Bund nicht genutzt werden
  • bei Digitalisierung hinkt die Stadt weit hinterher
  • IT-Kosten sind hoch
  • keine Gesamtstrategie für den Bereich der Hilfen zur Erziehung

Verwaltung muss dringend umstrukturiert werden

Für die SPD-Fraktion wird einmal mehr deutlich: Die Verwaltungsspitze braucht ein Update. Eine Umstrukturierung der Verwaltungsführung ist dringend notwendig! Deshalb plant die SPD-Fraktion eine Neustrukturierung der Dezernate. Ziele sind flachere Strukturen und mehr Transparenz. Die Investitionen müssen stetig erhöht werden, um den Sanierungsstau abzuarbeiten.