Zum traditionellen Gänse-Essen der Troisdorfer SPD kam hoher Besuch aus Berlin: Susanne Meinel und Achim Tüttenberg konnten die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Sebastian Hartmann im voll besetzten StadtBierhaus begrüßen. Bärbel Bas bekleidet das zweithöchste Amt in unserem Staat und die meisten Menschen kennen sie nur aus den Übertragungen aus dem Bundestag. Umso beeindruckender war ihr Besuch in unserer Stadt.
Bas berichtete von ihrem Besuch in der Ukraine während des Krieges und kam zu dem Schluss: „Unsere Demokratie ist eine wertvolle Errungenschaft, die wir pflegen und verteidigen müssen. Sie ist keine Selbstverständlichkeit und sie steht und fällt mit dem gegenseitigen respektvollen und fairen Austausch“.
Auch in Troisdorf leisten die Bürgerinnen und Bürger einen wichtigen Beitrag, um nicht nur den aus der Ukraine geflüchteten Menschen ein Leben in Sicherheit, frei von Angst und Krieg zu bieten. Bas dankte den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Apropos Ehrenamt: Gerade in NRW sei die SPD tief verankert. Dafür entscheidend sei besonders die Arbeit der vielen ehrenamtlich politisch Engagierten vor Ort – im Ortsverein, im Stadtrat oder Kreistag.
„Unsere Demokratie überträgt den Bürgerinnen und Bürgern aber auch Verantwortung für ihr Gemeinwesen und ermöglicht ihnen Teilhabe und Mitsprache. Sie kann deshalb nur bestehen, wenn die Menschen bereit sind, sich einzubringen und mitzuwirken“, betonte die Bundestagspräsidentin, und sie mahnte: „Daher besorgt es mich, dass uns als Gesellschaft in den letzten Jahren ein Stück weit der Grundkonsens verloren gegangen ist. Das zeigt sich darin, dass unsere Werte wie etwa die Pressefreiheit angegriffen, belegte Fakten unserer Geschichte umgedeutet oder wissenschaftliche Erkenntnisse zunehmend in Abrede gestellt werden“. Die aktuellen Ereignisse wie die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Sanitäter gehören dazu.
Das notwendige Vertrauen und die Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger mit unserem Gemeinwesen und seinen Institutionen müsse erhalten und gefördert werden. „Ich bin sicher, das kann gelingen. Meine Erfahrung zeigt, Gespräche und der Austausch über politische Entscheidungen sind es wert, geführt zu werden“. Vertrauen könne aber nur wachsen, wenn die Menschen die Politik auch wirklich nachvollziehen können. Politische Fragen müssten diskutiert und Entscheidungen begründet werden, und zwar in einer Sprache, die in der Bevölkerung verstanden werde.
„Ein Baustein, um wieder mehr Menschen für demokratische Entscheidungsprozesse zu begeistern, liegt mir besonders am Herzen: Die stärkere Einbindung von Bürgerräten in den parlamentarischen Prozess. Dazu werden nach dem Zufallsprinzip Bürgerinnen und Bürger repräsentativ ausgewählt, die dann über bestimmte Themen debattieren. Bürgerräte können helfen, den Austausch unterschiedlicher Meinungen auf einer fairen und respektvollen Gesprächsbasis zu fördern und sich gegenseitig zuzuhören. Das ist wichtig, um die Entfremdungen, die wir gerade erleben, zu überwinden.“
In Kommunen genauso wie auf Landes- und Bundesebene sei auch Kritik notwendig und sinnvoll, wenn sie konstruktiv sei. Dazu könnten die Bürgerräte einen wichtigen Beitrag leisten. Bas erklärte: „Sie sind ein Angebot an die Menschen, sich aktiv zu beteiligen, wieder mit uns Politikerinnen und Politikern ins Gespräch zu kommen und neues Vertrauen aufzubauen“.
Denn unsere Demokratie trage kein Ewigkeitssiegel. Sie sei ist angewiesen auf Bürgerinnen und Bürger, die sie schätzen und mit Leben erfüllen. Auf Menschen, die sich in Parteien für die Demokratie engagieren, so wie es das Grundgesetz in Artikel 21 vorsieht. „Die Parteien und ihre Mitglieder sind eine tragende Säule unserer Demokratie“, unterstrich die Rednerin.
Nach dem Essen im Brauhaus kam Bärbel Bas mit den vielen Gästen auf ihre zugewandte und charmante, aber auch verbindliche Art ins Gespräch. Leider ignorierte die Presse diesen wichtigen Besuch in unserer Stadt vollständig.
