20220621_Hp_Neuigkeiten_Ratssitzung Rat_SPD_Fraktion_Troisdorf_Rathaus Inklusion CDU FDP Gruene gpanrw Grundsteuer

Neuigkeiten aus dem Haupt- und Finanzausschuss

In der aktuellen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden unter anderem folgende Beschlüsse gefasst: Das Schüler:innenticket bleibt preisgünstig; mehr Personal für die Grünerhaltung; Rechnungsprüfungsamt bleibt beim Rhein-Sieg-Kreis.

Schüler:innenticket soll weiterhin preisgünstig angeboten werden

Seit mehr als 20 Jahren gibt es in Troisdorf ein vergünstigtes Schüler:innenticket für alle Schüler:innen an weiterführenden Schulen, um damit zu einem erschwinglichen Preis den ÖPNV nutzen zu können. Bislang wurde das Ticket auch durch den Rhein-Sieg-Kreis subventioniert. Auf Initiative der CDU wurde diese finanzielle Beteiligung des Kreises jetzt im Kreistag einstimmig gestrichen.

„Junge Menschen werden durch das Schüler:innenticket bereits früh an den ÖPNV herangeführt. Zugleich findet weniger Individualverkehr statt und somit auch weniger Gefährdung der Schüler:innen durch ‚Elterntaxis‘. Deshalb halten wir eine Fortführung des Subventionsmodells für richtig und sinnvoll“, sagte Harald Schliekert, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Mit Mehrheit beschloss daraufhin der Haupt- und Finanzausschuss, die Kosten in Höhe von 50.000 Euro jährlich, die bislang der Rhein-Sieg-Kreis getragen hat, zu übernehmen. Jetzt wird die Verwaltung zunächst in Verhandlungen mit der RSVG treten müssen, ob eine Fortführung auch durch die Verkehrsgesellschaft ermöglicht wird.

Mehr Personal für bessere Grünpflege

Für eine nachhaltige Grünerhaltung im Stadtgebiet ist dringend Verstärkung notwendig. Deshalb empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, zusätzliches Personal (Gartenbautechniker) einzustellen. Zudem ist weiteres Personal in der Betreuungsbehörde notwendig. Hierdurch sowie durch neue Stellenbewertungen sind Mehrausgaben von 149.000 Euro in 2023 sowie 270.000 Euro in 2024 vorgesehen.

Wettbürosteuer nicht zulässig

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Anfang 2018 wurde eine Wettbürosteuersatzung in Troisdorf eingeführt. Hiermit wurde rückwirkend zum 1. Januar 2016 eine Wettbürosteuer erhoben – eine durchaus dankbare Einnahmequelle, bemessen am Wetteinsatz der/des Wettenden. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun allerdings entschieden, dass eine solche Wettbürosteuer nicht rechtens ist. Auf Ebene des Bundes gibt es bereits eine Besteuerung (Rennwett- und Lotteriegesetz). Deshalb ist eine Besteuerung durch die Kommune nicht zulässig. Folge: Die bisherigen Einnahmen müssen erstattet werden. Das reißt ein Loch von mehr als 275.000 Euro in den Troisdorfer Haushalt. Außerdem fallen für die kommenden Jahre geplante Einnahmen weg.

Rechnungsprüfungsamt verbleibt beim Rhein-Sieg-Kreis

Auf Antrag von SPD und Grünen hat die Verwaltung geprüft, ob und unter welchen Umständen wieder ein Rechnungsprüfungsamt bei der Stadt Troisdorf eingerichtet werden könnte. Hintergrund ist: Bislang übernimmt der Rhein-Sieg-Kreis diese Aufgabe und die Stadt muss entsprechende Kosten (Personal und Arbeitsausstattung) dem Kreis erstatten. Die antragstellenden Fraktionen hatten sich von der Übernahme des Rechnungsprüfungsamtes wesentliche Kosteneinsparungen erhofft.

Nach Ausführungen der Verwaltung müsste die Stadt Troisdorf bei Einrichtung eines eigenen Amtes jedoch Mehrkosten in Höhe von mehr als 300.000 Euro jährlich – insbesondere durch eigenes Personal – tragen. Aus diesem Grund verzichtet die SPD-Fraktion auf die Einrichtung eines eigenen Amtes und die Aufgabe wird beim Rhein-Sieg-Kreis belassen.

Neuigkeiten bei Investitionen

Die Verwaltung hat über den aktuellen Stand der großen investiven Maßnahmen berichtet:

  • Beim Neubau der Mehrzweckhalle Altenrath besteht noch kein Planungsrecht. Erst im Anschluss kann eine Ausschreibung erfolgen.
  • Für einen Neubau eines Feuerwehrhauses Oberlar muss zunächst ein Grundstück erworben werden. (Grundstücksangelegenheiten in Oberlar standen im nicht-öffentlichen Teil auf der Tagesordnung der HaFi-Sitzung) Bei dem ins Auge gefassten Grundstück müssten voraussichtlich zunächst Altlasten beseitigt werden.
  • An verschiedenen Gebäuden – unter anderem Grundschule Asselbachstraße, Realschule Heimbach, Kita Rathausstraße sowie dem Bauhof – müssen „sicherheitsrelevante Maßnahmen“ durchgeführt werden. Diese haben oberste Priorität bei der Abarbeitung der Investitionen. Ebenfalls steht der Neubau des Sieglarer Schulzentrums ganz oben auf der Prioritätenliste.

Schöffen für Gerichte gesucht

Für die Amtszeit zwischen 2024 und 2028 werden Schöffen für das Amtsgericht Siegburg sowie das Landgericht Bonn gesucht. Bewerbungsschluss ist am 30. April 2023. Die VHS Troisdorf und Niederkassel bietet hierzu auch eine Informationsveranstaltung an: 1. März, 18 bis 19.30 Uhr.