Bereits 2021 wurde die Stelle eines Energiemanagers besetzt, damit auf Verwaltungsebene der städtische Energieverbrauch stetig kontrolliert wird (Energiecontrolling) und die Mitarbeiter:innen auf mögliche Einsparpotenziale hingewiesen werden können. Durch ein kommunales Energiemanagementsystem können weitere Kosten reduziert werden.
Mehr Gerechtigkeit bei Kann-Kindern geplant
Darüber hinaus hatte die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, um mehr Gerechtigkeit bei den sogenannten „Kann-Kindern“ zu schaffen. Dabei geht es zum einen darum, dass Familien mit mehreren Kindern (Geschwisterkindregelung) nicht stärker belastet werden. Zum anderen erhalten Eltern von Kann-Kindern, die vorzeitig eingeschult werden, nur zwei beitragsfreie Jahre, obwohl die Stadt eigentlich auch das drittletzte Kita-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei gestellt hat. Die Verwaltung hat dargelegt, dass eine großzügige Regelung hier zu Mindereinnahmen von rund 650.000 Euro führen würde. Da dieser Betrag im städtischen Haushalt 2023 nicht eingestellt ist, wird die SPD-Fraktion die Kann-Kinder-Regelung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024/2025 erneut auf die Tagesordnung setzen.
Weitere Entscheidungen im Stadtrat:
- Der Verwaltungsentwurf zu „Smart City“ wird im Fachausschuss Digitalisierung beraten und soll am 2. Mai im Rat beschlossen werden.
- Pflegeeltern werden bei den Elternbeiträgen für Kita, Tagespflege und Trogata entlastet.
- Eine zusätzliche Stelle für die Grünflächenunterhaltung (Gartenbautechniker) wird eingerichtet.
- Fortschreibung des qualifizierten Mietspiegels (gültig ab 01.03.2023)
- Es wird kein eigenes Rechnungsprüfungsamt bei der Stadt Troisdorf eingerichtet. Diese Aufgabe wird weiterhin vom Rhein-Sieg-Kreis wahrgenommen.
- Die Wettbürosteuer wird abgeschafft.
