20220621_Hp_Neuigkeiten_Ratssitzung Rat_SPD_Fraktion_Troisdorf_Rathaus Inklusion CDU FDP Gruene gpanrw Grundsteuer Transparenz Beschlusskontrolle

Mehr Transparenz bei Entscheidungen

In der Kommunalpolitik werden viele wichtige Entscheidungen für die Zukunft Troisdorfs getroffen. Oftmals ist es jedoch sowohl für die Bürger:innen als auch für die Kommunalpolitiker:innen nur schwierig nachzuvollziehen, wie es nach einem Beschluss weitergeht. Welche weiteren Schritte unternimmt die Verwaltung? Wie ist der Stand der Umsetzung?

Für mehr Transparenz und einen besseren Überblick über die im Rat der Stadt Troisdorf und seinen Fachausschüssen gefassten Beschlüsse hat die SPD-Fraktion beantragt, künftig für alle Ausschüsse eine „Beschlusskontrolle“ einzuführen. Die Einladungen sollen dann einen  entsprechenden Tagesordnungspunkt enthalten, analog zur Regelung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz.

„Insgesamt trägt eine Beschlusskontrolle dazu bei, die Effektivität und Qualität von Entscheidungen zu verbessern und die Rechenschaftspflicht der Entscheidungsträger gegenüber den Bürger:innen zu fördern“, erklärt Harald Schliekert, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Eine Beschlusskontrolle ermöglicht es, die Umsetzung von Entscheidungen zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie wie geplant durchgeführt wurden. Außerdem können Probleme bei der Umsetzung identifiziert werden. Wir erhoffen uns, die Entscheidungsprozesse zu verbessern, indem wir durch die Beschlusskontrolle Rückmeldungen über die Wirksamkeit von Beschlüssen erhalten. Dies kann dazu beitragen, dass Entscheidungen in Zukunft besser informiert und fundierter getroffen werden.“

Gleichzeitig führt die Beschlusskontrolle zu mehr Transparenz bei den Entscheidungen in den Fachausschüssen. „Transparenz fördert die Demokratie“, sagt Daniel Engel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Den Bürger:innen wird es einfacher ermöglicht, sich über politische Entscheidungen und Prozesse zu informieren und diese zu verstehen. Dadurch können sich die Bürger:innen aktiv an der politischen Debatte beteiligen. Hierdurch stärken wir das Vertrauen in politische Entscheidungen und die Entscheidungsträger:innen – so stellen wir uns demokratische Teilhabe vor.“