20230513_HP_Faktencheck_Grundsteuer_Gewerbesteuer_Buergermeistersteuer_SPD_Fraktion_Troisdorf_Steuersenkung

Bürgermeister hatte Grundsteuersenkung nicht zugestimmt

Im „Rundblick“ vom 29. April ließ sich der Bürgermeister der Stadt mit den folgenden Worten zitieren: „Ich würde gerne […] dahin kommen, dass wir die Gewerbesteuer ein bisschen senken können. Das wird mit der aktuellen Ratsmehrheit leider etwas schwierig. Für 2023 konnten wir ja schon die Grundsteuer etwas senken.“ Diese Aussagen sind irreführend und falsch. Der Bürgermeister erweckt den Eindruck, er sei (mit)verantwortlich für die Senkung der Grundsteuer B und die Ratsmehrheit wolle keine Senkung der Gewerbesteuer. Deshalb machen wir einen Faktencheck!

RICHTIG IST:

Die Senkung der Grundsteuer B von 590 auf 555 Punkte wurde von der Ratsmehrheit beschlossen: SPD, Grüne, FDP, Die Linke und Die Fraktion. Der Bürgermeister hat der Grundsteuersenkung ausdrücklich nicht zugestimmt.

RICHTIG IST:

Der Bürgermeister plante mit dem von ihm vorgelegten Haushaltsentwurf 2023 eine Erhöhung der Grundsteuer von 590 auf 790 Punkte.

RICHTIG IST:

Dem Rat ist keine politische Initiative des Bürgermeisters zur Senkung der Gewerbesteuer bekannt. Die politische Diskussion findet im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst statt. Bis dahin handelt es sich um reine Spekulation und eine unredliche Behauptung.

FAZIT:

Die Aussagen des Bürgermeisters sind irreführend und falsch.