20230808_Isolierung_Corona_Ukraine_Haushalt_Kommune_Stadt_Troisdorf_SPD_Fraktion_CDU_Landesregierung

Weniger Geld zur Entlastung der Bürger:innen durch Beschluss der CDU-Landesregierung

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt zu erheblichen finanziellen Belastungen für den Troisdorfer Haushalt. Zusätzliche Personalkosten für geflüchtete Menschen sind ebenso notwendig wie zusätzliche Unterkünfte. Bisher konnten die Ausgaben im Haushalt "isoliert" werden. Das heißt: Sie müssen also nicht unmittelbar durch Einnahmen gedeckt sein. Die Kosten können stattdessen über einen Zeitraum von 50 Jahren abgezahlt werden. So konnten Steuererhöhungen vermieden werden. Die CDU-Landesregierung in NRW will diese Entlastung der Kommunen ab 2024 streichen.

Ohne die Möglichkeit der „Isolierung“ der Kosten kommen massive Mehrausgaben auf den Troisdorfer Haushalt zu. Allein für 2024 sollen eigentlich 1.026.000 Euro herausgerechnet werden. Für 2025 weitere 762.000 Euro. Insgesamt also rund 1,8 Millionen Euro. Diese Kosten sollten über 50 Jahre abgeschrieben werden. Das ist nach dem Willen der CDU-Regierung nicht mehr möglich.

Für Troisdorf bedeutet das konkret: Statt sofort 1,8 Millionen Euro zu zahlen, wären von 2026 an 50 Jahre lang jährlich nur ca. 35.000 Euro fällig geworden. Also quasi ein zinsloses Darlehen. Hinzu kommt, dass auch für den Rhein-Sieg-Kreis die „Isolierung“ wegfällt. Deshalb muss wahrscheinlich die so genannte „Kreisumlage“ erhöht werden. Das führt voraussichtlich zu Mehrausgaben für Troisdorf von bis zu 1 Millionen Euro im Jahr 2024.

„Welche konkreten Auswirkungen die Entscheidung der NRW-Landesregierung für Troisdorf hat, werden die Haushaltsberatungen für die Jahre 2024 und 2025 zeigen“, sagt Daniel Engel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Fest steht: Es wird wesentlich weniger Geld zur Verfügung stehen, um die Troisdorfer Bürger:innen sowie Unternehmen unmittelbar zu entlasten und in die Infrastruktur oder den Wohnungsbau zu investieren.“

Übrigens hätte ein Abbezahlen der Ausgaben über 50 Jahre einen erheblichen finanziellen Vorteil: Derzeit liegt die Inflationsrate bei 6,2 Prozent (Juli 2023). Bei einer solchen jährlichen Inflationsrate wären die zu zahlenden 35.760 Euro in 50 Jahren nur noch ca. 4.000 Euro wert (gemessen an der zukünftigen Kaufkraft). Das wäre also eine enorme Entlastung der städtischen Finanzen und aller Troisdorfer:innen.