20231027_HP_DN_Gelaende_Verkauf_Stadt_Troisdorf_Munition_Ruestung_SPD_Fraktion

Viele offene Fragen zum Verkauf des DN-Geländes

Auf dem ehemaligen DN-Gelände steht seit über einem Jahr ein 54 Hektar großes Areal zum Verkauf. Mit Diehl Defence gibt es einen Kaufinteressenten. Für Verwirrung sorgte jetzt allerdings der Bürgermeister mit Äußerungen im Kölner Stadt-Anzeiger. Dort war von "Widerstand" gegen die Kaufpläne zu lesen. Die Stadt solle das Grundstück selbst erwerben. Die Vorstellungen der "blühenden Landschaften" des Bürgermeisters an dieser Stelle erscheinen jedoch unrealistisch. Statt klarer Antworten bleiben viele Fragen offen.

Nach Informationen der SPD-Fraktion sind die Vorstellungen des Bürgermeisters nach derzeitigem Stand nicht annähernd realisierbar. Denn die Produktion von Zündern und Zündmitteln, die dann z.B. in Waffensysteme, aber auch in Airbags für Autos eingebaut werden könnten, führt zu weiträumig einzuhaltenden Schutzabständen, die fast das gesamte Gelände umfassen.

Wegen all dieser Unklarheiten und Ungereimtheiten hat die SPD-Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog an den Bürgermeister geschickt und fordert Antworten in einer Sondersitzung des Ältestenrates:

  • Was wusste der Bürgermeister zu welchem Zeitpunkt?
  • Warum wurde der Rat nicht informiert?
  • Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung vor, die rein planungsrechtlich, z.B. durch Abstandsregelungen, eine Erweiterung, unter Umständen auch mit neuen Produkten, verhindern könnten?
  • Welche Möglichkeiten hätte die Stadt überhaupt, einen Verkauf an einen nicht-städtischen Bieter zu verhindern?
  • Welches sind die städteplanerischen Absichten der Verwaltung nach einem möglichen Kauf durch die Stadt?

Erhebliche Kosten mit Kauf und Sanierung des Grundstücks verbunden

Und einen wichtigen Aspekt lässt der Bürgermeister völlig außer Acht: Der Kauf des Grundstücks würde die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Hinzu kämen die Kosten für die Sanierung, ohne die das Gelände überhaupt nicht nutzbar wäre. Insgesamt könnten auf die Stadt Kosten von bis zu 50 Millionen Euro zukommen. „Wie soll das finanziert werden?“, fragt Fraktionsvorsitzender Harald Schliekert. „Das würde den städtischen Haushalt jährlich um mehrere Millionen Euro verschlechtern – auf Jahre hinaus.“