2023116_Hp_Neuigkeiten_HaFi_Finanzausschuss_Israel_SPD_Fraktion_Troisdorf

Solidarität mit dem israelischen Volk zeigen

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde unter anderem über einen Antrag zum Hissen der israelischen Flagge beraten. Während der Bürgermeister sich strikt weigerte, dem Antrag zu folgen und sich hinter Paragraphen versteckte, beschloss die Mehrheit, die israelische Flagge an einem geeigneten Ort in der Stadt zu hissen. Damit soll die Solidarität mit dem israelischen Volk zum Ausdruck gebracht werden. Aufgrund der Geschichte Deutschlands sieht die Mehrheit des Rates hier eine besondere Verantwortung.

Beschlossen wurde auch, dass der Kriegsdorfer Dorfplatz künftig offiziell „Rosenhügel“ heißen soll. Dies hatte der Ortsring Kriegsdorf e.V. beantragt, da dieser zentrale Platz im Stadtteil ohnehin seit Jahren unter diesem Namen in der Bevölkerung bekannt ist. Ein Straßenschild besteht jedoch nicht und somit ist es für Besucher:innen von Dorfveranstaltungen durchaus schwierig, diesen Ort mit einem Navigationsgerät zu finden.

Wichtige Angaben bei Bürgeranträgen

Bürger:innen haben sich bereits häufiger an die SPD-Fraktion gewandt, weil sie einen Antrag gestellt hatten, den sie gerne im Rat der Stadt beraten gesehen hätten. Oftmals war das aber nicht der Fall. Der einfache und absolut bürgerunfreundliche Grund: Die Verwaltung nimmt eine Anregung aus der Bürgerschaft nur dann auf die Tagesordnung des Rates, wenn der/die Bürger:in dies in seinem/ihrem Schreiben so formuliert hat.

Konkret heißt das für alle Bürger:innen: Bei Anträgen, die im Rat und seinen Ausschüssen beraten werden sollen, muss im Text ausdrücklich „zur Beratung im Rat der Stadt“ stehen oder das Schreiben muss mit „Bürgerantrag nach § 24 GO NRW“ überschrieben sein.

Schnelles Internet für das Aggerstadion

Das Aggerstadion ist ein Aushängeschild der Sportstadt Troisdorf. Zahlreiche renommierte Spiele und Wettkämpfe sorgen hier für sportliche Höhepunkte und sind Werbeträger für die Stadt. Der Stand der Digitalisierung im Aggerstadion ist jedoch inakzeptabel. Notgedrungen muss hier noch mit Telefon und Fax hantiert werden, während bei anderen Sportveranstaltungen beispielsweise Ergebnisse direkt über das Internet bekannt gegeben und übermittelt werden können.

Derzeit ist seitens der Verwaltung auch für die nächsten Jahre keine schnelle Internetversorgung geplant. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Verwaltung nun zumindest die Kosten für eine Breitbandversorgung des Aggerstadions ermittelt. Der Ausbau ist allerdings äußerst kostenintensiv: Es muss mit Investitionen von 170.000 Euro gerechnet werden.

Deshalb hat die SPD-Fraktion in der HaFi-Sitzung die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit „Freifunk Rhein-Sieg“ aufzunehmen und zu klären, ob Zwischenlösungen beispielsweise in Form eines (Frei-)Funknetzes möglich sind.

Verkaufscontainer für das Aggerstadion: Vor etwa zwei Jahren musste die in Holzbauweise errichtete Verkaufshütte im Aggerstadion abgerissen werden. Den Vereinen wurde damals die Anschaffung eines Verkaufscontainers in Aussicht gestellt. Bis heute ist es der Verwaltung jedoch nicht gelungen, die entstandene logistische Lücke zu schließen.

Nachdem die SPD-Fraktion nun Druck gemacht hat, ist die Verwaltung kurzfristig tätig geworden: Der Bedarf wurde mit den Vereinen abgestimmt. Schließlich wurde ein Bauantrag gestellt. Dieser ist inzwischen auch genehmigt. Nun werden Strom, Gas und Wasser verlegt und anschließend ein Imbisscontainer angeschafft. Im Frühjahr 2024 soll dieser dann endlich für die Vereine im Aggerstadion nutzbar sein.

Weitere Themen in der Ausschusssitzung:

  • Verstärkte interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen
  • Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beigeordnetenstelle
  • Wohnungsangebote für Auszubildende